Hygiene-Ampel für Gaststätten
RENTSCH: Keine Lebensmittelampel, wenn Hausaufgaben nicht gemacht werden
Zu der Forderung der Einführung einer Hygiene-Ampel für Gaststätten erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
„Die Wirtschaftsministerkonferenz hat bisher aus guten Gründen das Thema Hygieneampel abgelehnt. Es gibt viel zu viele offene Hausaufgaben, die zu klären sind. Neben der Vereinheitlichung des Vollzugs in den Bundesländern muss geklärt werden, was mit Betrieben passiert, die beispielsweise eine „rote Ampel“ erhalten. Wie schnell kommt eine Nachkontrolle, wie ist das rechtliche Gehör geregelt? Die Verbraucherschutzministerkonferenz sollte sich eng mit den Wirtschaftspolitikern abstimmen und gemeinsame Vorschläge machen, bevor Aktionismus betrieben wird. Wir alle wollen ja Transparenz, keine Brandmarkung. Wenn diese Hausaufgaben nicht geklärt sind, kann es auch keine Lebensmittelampel geben.“