Hochschulpolitik

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag reagiert mit Unverständnis auf die Kritik der Opposition an der Ankündigung des HMWK, die letzte noch ausstehende Rate von 700.000 EUR für den Aufbau einer Law School an der European Business School (EBS) anzuweisen. „Das Land hat der EBS zugesagt, den Aufbau einer Law School an der EBS und die damit verbundene Gründung einer Universität mit 24,7 Millionen Euro zu fördern, weil im Rhein-Main-Gebiet ein Bedarf an einer international ausgerichteten Juristenausbildung besteht. Nachdem das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst erklärt hat, dass es den Liquiditätsplan abschließend geprüft hat, besteht die rechtliche Verpflichtung, die zugesagten Mittel freizugeben“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Matthias BÜGER.

Weiter erklärte Dr. Büger:

„Die EBS Law School ist eine wertvolle Ergänzung der hessischen Hochschullandschaft und eine Stärkung des Wirtschaftsraums Rhein-Main. Jeder vom Land eingesetzte Euro wird durch private Beiträge vervielfacht. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich die Opposition im Landtag der Förderung des Aufbaus der EBS Law School grundsätzlich verweigert hat. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass nunmehr versucht wird, die Abwicklung der vom Landtag beschlossenen Förderung zu skandalisieren. Wer zugesagte Gelder zurückhält, nimmt um des eigenen politischen Vorteils willen billigend in Kauf, dass der EBS und dem Land Hessen erheblicher Schaden entsteht. Dies halten wir für unverantwortlich.“