Hochschulpolitik

5. Februar 2014

BEER: „Strecken“ bedeutet in der Praxis nichts anderes als „kürzen“ – Mit „Geld-folgt-Studierenden“ ein faires bundesweites Ausgleichssystem angehen statt an Zukunft und Investitionen zu sparen

„Für die FDP-Fraktion war es stets das höchste Gebot, die Erfordernisse der Schuldenbremse und sinnvolle Investitionen in den Bildungsbereich zukunftsorientiert miteinander zu verknüpfen. Entsprechend bedauern wir es sehr, dass die neue Landesregierung offensichtlich von dieser Maxime abrückt und im wichtigen Zukunftsbereich der Hochschulpolitik den Rotstift ansetzt. Denn in der Praxis stellt das von Schwarz-Grün angekündigte „Strecken“ der Landesmittel für die Programme HEUREKA und LOEWE nur eine blumige Formulierung für das Aussetzen von bedeutsamen Investitionen in den Hochschulbereich dar. Dabei zeigen die derzeit steigenden Studierendenzahlen, dass es derzeit sinnvoller wäre, die Sanierungen und Erweiterungen jetzt vorzunehmen, da eben jetzt Studierende und Hochschulen erheblich davon profitieren würden. Minister Rhein blieb bisher auch eine Antwort auf die Frage schuldig, welchen Sinn es machen soll, Investitionen auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem mit einer sinkenden Zahl an Studienanfängern zu rechnen ist“, erklärte Nicola BEER, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Beer:

„Wir als FDP haben uns bereits vor der Wahl deutlich für eine Fortführung der Förderung von LOEWE und HEUREKA ausgesprochen, um wissenschaftliche Exzellenz in Hessen sicherzustellen. Die FDP-Fraktion teilt die Kritik des Präsidenten der Technischen Universität Darmstadt, Prof. Dr. Hans Jürgen Prömel, dass die angekündigten Kürzungen einen schweren Rückschlag für die hessischen Universitäten bedeuten würden. Neben einem Sanierungsstau beziehungsweise
–stopp bei wichtigen Baumaßnahmen ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die hessischen Hochschulen zu befürchten.

Angesichts der Tatsache, dass Hessen bezogen auf seine Einwohnerzahl mehr Geld für den Hochschulbereich ausgibt als jedes andere Flächenland und die höchste Studierendendichte aufweist, braucht es vielmehr neue bundespolitische Akzente, die es uns in Hessen ermöglichen, dauerhaft die hohe Attraktivität Hessen als Hochschulstandort zu sichern. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich mit uns für ein bundesweites Ausgleichssystem nach dem Grundsatz „Geld folgt Student“ einzusetzen. Dieses Modell ist eine adäquate Lösung, da es zu einer Aufstockung der Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen führt und Kürzungen in der Hochschulfinanzierung obsolet macht. Statt Zukunft zu vertagen, in dem er bei Forschung und Lehre kürzt, sollte Minister Rhein sich lieber im Interesse der hessischen Studierenden und Wissenschaftler in Berlin stark machen.“