Hochschulpakt 2020

Anlässlich der heutigen Präsentation des Hochschulpakts 2020 erklärte Nicola BEER, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Was von Minister Rhein als der große hochschulpolitische Wurf gefeiert wird, ist bei genauerer Betrachtung recht ambitionslos. Die Freien Demokraten bleiben entsprechend bei ihrer Kritik, dass die BaföG-Mittel, die dem Land vom Bund zur Verfügung gestellt werden, nicht vollständig „on top“ in den Hochschulbereich investiert werden. Stattdessen verrechnet Rhein die Gelder für Maßnahmen, die seitens des Landes ohnehin geplant waren. Die schwarz-grüne Koalition hat schlicht Glück, dass der Scheck aus Berlin gerade zur rechten Zeit kam. Ebenso spielt es der Regierung in die Karten, dass aktuell der Druck auf die Unis durch steigende Studentenzahlen nicht mehr zunimmt, sondern sich auf einem berechenbaren Niveau stabilisiert.“

Weiter erklärte Beer:

„Wir begrüßen es jedoch, dass Minister Rhein einige der FDP-Forderungen bei der Konzeption des Hochschulpakts 2020 berücksichtigt hat. So bewerten wir den Aufbau des Mittelbaus an den Fachhochschulen für einen wichtigen Schritt für die hessische Hochschullandschaft. Zudem ist es positiv, dass über die Anrechnung der Absolventenzahlen nun auch ein Kriterium für die Qualität der Lehre aufgenommen wurde.

Doch genau im Bereich der Qualitätssteigerung zeigt sich am deutlichsten die Ambitionslosigkeit von Schwarz-grün. Denn die Kriterien zur Definition der Qualität der Lehre bleiben derart vage, dass sich unter den hessischen Hochschulen kein Wettbewerb um die beste Qualität einstellen wird. Den gleichen Effekt befürchten wir im Hinblick auf die Festschreibung der Studentenzahlen beim Status Quo: Indem die Förderung ab einer bestimmten Anzahl an Studenten gedeckelt ist, gibt es nicht – wie von der FDP gefordert – ein wirkliches Preismodell, das alle Studierenden fair ausfinanziert, und der Wettbewerb unter den Hochschulen um Studenten wird unterbunden. Die paradoxe Konsequenz: Besonders attraktive Hochschulen werden bestraft und Stillstand wird hingegen belohnt.“