Hochschulfinanzierung

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Wissenschaftsministers Rhein erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Nicola BEER: „Ab heute steht fest, dass sich unsere bisherigen Befürchtungen bestätigen: Die BaföG-Mittel, die dem Land vom Bund zur Verfügung gestellt werden, werden nicht vollständig „on top“ in den Hochschulbereich investiert, sondern für Maßnahmen aufgewendet, die seitens des Landes ohnehin geplant waren. Sowohl die Verpflichtung zur Kofinanzierung des Hochschulpakts 2020 als auch die Selbstverpflichtung zur Erhöhung des hessischen Hochschulpaktes sind bereits deutlich vor der Zusage des Bundes zur Komplettübernahme der BaföG-Zahlungen eingegangen worden. Mit der heutigen Erklärung ist klar, dass Wissenschaftsminister Rhein und Finanzminister Schäfer durch ihre „kreative“ Haushaltsführung bisher originäre Landesmittel durch Bundesgelder ersetzen. Zudem ist fraglich, inwieweit die Aufstockung des Grundbudgets ausreichen wird, um die tatsächlichen Tarifsteigerungen an den Hochschulen auszugleichen.“