Hilfsfristen

Anlässlich der heute veröffentlichten Recherche-Ergebnissen des Hessischen Rundfunks bezüglich der Hilfsfristen bei Notfalleinsätzen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Jede Überschreitung der entscheidenden 10-Minuten-Grenzen kann den Erfolg eines Rettungseinsatzes maßgeblich gefährden. Es ist daher erschreckend, dass die aktuelle Recherche des Hessischen Rundfunks einen negativen Trend bei der Einhaltung der Hilfsfristen aufzeigt. Gerade im ländlichen Raum muss die Situation offensichtlich dringend verbessert werden. Wir fordern die Landesregierung sowie die zuständigen Minister Beuth und Grüttner daher auf, umfassend über die aktuelle Lage zu informieren und nach einer eingehenden Analyse schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen. Aus genau diesem Grund hat die FDP-Fraktion heute eine Kleine Anfrage eingebracht.“

Greilich weiter:

„Angesichts der teilweise eklatanten Mängel sollte das Sozialministerium als Rechtsaufsicht über den Rettungsdienst künftig verstärkt darauf achten, ob Landkreise tatsächlich die 10-Minuten-Frist einhalten. Ein vollständiger Überblick über die Einhaltung kann nur entstehen, wenn Kommunen angewiesen werden, regelmäßig entsprechende Zahlen an das Ministerium zurückzumelden. Wenn dies in den vergangenen Jahren jedoch nur teilweise erfolgt oder ausgeblieben ist, so kann seitens des zuständigen Ministeriums auch nicht abgeschätzt werden, ob dem Rettungsdienst eines Landkreises eine funktionierende Planung zugrunde liegt. In diesem Bereich gibt es jedoch offenbar erheblichen Verbesserungsbedarf.“

Download der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Greilich als PDF-Datei.