HGO-Reform

„Wenn die Grünen und die SPD gebetsmühlenhaft die immer gleiche Formulierung verwenden müssen, dass die HGO-Reform mit der von den Regierungsfraktionen beschlossenen Öffnung des § 121 HGO angeblich die Energiewende blockiere, so entspricht dies schlichtweg nicht den Tatsachen“, erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Weiter erläuterte Dr. Blechschmidt:
„Richtig ist, dass den Kommunen durch die neue Regelung die Möglichkeit gegeben wird, gemeinsam mit Privaten und vor allem den hessischen Bürgerinnen und Bürgern, Hand in Hand bei der Energiewende mit anzupacken! Dass in den Augen der Opposition die Kommunen offenbar lieber allein die teilweise horrenden, notwendigen Investitionen schultern sollen, tragen wir nicht mit. Auch eine Beteiligung von mehr als 50 % für Kommunen bleibe bei der Änderung weiterhin zulässig, wenn sich keine privaten Investoren beteiligen wollen.“

„Bereits heute zeigt sich, dass ein gemeinschaftliches Engagement von Kommunen, privaten Geldgebern oder Bürgerinnen und Bürgern bei den erneuerbaren Energien im Wege von Genossenschaftsmodellen eine wegweisende Möglichkeit darstellt, alle Interessierten mit einzubinden“, so Dr. Blechschmidt. Er verwies auf zahlreiche Kommunen, die bereits kurz davor stünden, mehr als 100% ihres Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Kostspielige kommunale Fehlinvestitionen, wie beispielsweise eine 6 Millionen Euro teure Biogasruine im südhessischen Mühltal, gilt es dagegen zu vermeiden.

Dr. Blechschmidt bedauerte, dass im Zuge der Diskussion um die Energiewende der Fokus von den zahlreichen sonstigen Modernisierungen im Rahmen der Novellierung der HGO, HKO und zahlreicher weiterer Gesetze nahezu vollständig auf den § 121 HGO und seine Öffnung gerückt sei. „Wir schaffen mit diesem Gesetz auf mehrfacher Ebene zahlreiche Verbesserungen für die kommunale Praxis und greifen auch wesentliche Anregungen der kommunalen Familie mit auf. Ich bin überzeugt, dass die Energiewende entgegen den Schreckensnachrichten der Opposition nicht mit der HGO-Änderung stehen und fallen wird, sondern dass die Kommunen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ihren gemeinsamen Beitrag liefern werden, wo dies sinnvoll und geboten ist“, unterstrich Blechschmidt.