Heutige Sitzung Untersuchungsausschuss 18/1
„Wir sind an einer schnellen, aber auch umfassenden Aufklärung interessiert. Davon ausgehend haben wir auch unseren Beweisantrag zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gestellt und auch die entsprechenden Zeugen benannt“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/1.
Weiter sagte Müller:
„Wir sind enttäuscht, dass seitens von SPD und Grünen lediglich ein sehr oberflächlicher Antrag gestellt wurde. Damit meinen wir insbesondere: Anders als wir, wollen die Oppositionsparteien offensichtlich nicht, dass auch die genauen Umstände und rechtlichen Grundlagen, die zur Dienstunfähigkeit der Steuerfahnder geführt haben, untersucht werden. Das ist aus unserer Sicht aber Teil des Untersuchungsauftrags.
Die nächsten Sitzungen werden zeigen, ob bei allen Beteiligten ein umfassendes Interesse an einer Sachaufklärung vorhanden ist oder ob die Inszenierung im Vordergrund steht.“