HessKiföG
ROCK: 117,5 Mio. € mehr durch das HessKiföG – Geld geht dort hin, wo es gebraucht wird
René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärte anlässlich der heute stattfindenden Kundgebung auf dem Kranzplatz in Wiesbaden: „Diese Landesregierung hat bewiesen, dass die Zukunft unserer Kinder Priorität hat.
Dies zeigt sich auch in der Kinderbetreuung. Wir werden 117,5 Mio. € mehr in die Zukunft unserer Kinder investieren, warum sollte es daher zu Verschlechter¬ungen kommen? Ganz im Gegenteil, wir fördern zum ersten Mal auch die Qualität und den pädagogischen Aufwand in den Einrichtungen. So werden zukünftig Einrichtungen, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten, mit bis zu 2.500 € pro Gruppe gefördert. Zusätzlich erhalten Kindergärten in sozialen Brennpunkten oder mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund zusätzlich bis zu 9.750 € mehr pro Gruppe. Damit tragen wir dem besonderen pädagogischen Förderbedürfnis der Kinder in diesen Einrichtungen Rechnung.“
Rock weiter:
„Für die FDP ist es wichtig, dass das Geld zukünftig den Kindern folgt. Mit der kindbezogenen Förderung erhält aber auch der Elternwille ein stärkeres Gewicht, denn die Eltern entscheiden welche Einrichtung die Förderung für ihr Kind erhält. Das Hessische Kinderförderungsgesetz stärkt darüber hinaus die Rechte der Eltern, die zukünftig zu allen pädagogischen und organisatorischen Fragen gehört werden müssen. Die Regierungsfraktionen haben mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz ein Gesetz für die hessischen Eltern vorgelegt. Die derzeitige Diskussion, und die dadurch entstehende Verunsicherung der Eltern, ist nicht nachvollziehbar. Im Anschluss an die Anhörung am 07.03.2013 im Sozialpolitischen Ausschuss werden die Fraktionen entscheiden, ob der jetzige Entwurf des Hessischen Kinderförderungs¬gesetzes geändert wird. Diese Diskussion wird auf der Grundlage des derzeitigen Gesetzesentwurfs geschehen. Die FDP-Fraktion ist auch weiterhin für eine sachliche Diskussion zum Thema HessKiföG und wir haben mit jährlich 117,5 Mio. € auch gute Argumente.“
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