Hessisches Krankenhausgesetz
ROCK: Neue Regierung übernimmt 1:1 Gesetz der schwarz-gelben Koalition
„Die neue schwarz-grüne Koalition hat heute den Entwurf eines Krankenhausgesetzes vorgelegt, den sie unverändert so übernommen hat, wie er in der vergangenen Legislaturperiode maßgeblich von der FDP konzipiert wurde“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion heute anlässlich der Pressekonferenz zum Krankenhausgesetz.
Weiter erklärte Rock:
„Dies beweist einmal mehr, dass wir in der letzten Legislaturperiode viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht und dabei handwerklich überzeugend und zuverlässig gearbeitet haben. Es spricht schließlich für sich selbst, dass das Gesetz ohne jegliche inhaltliche Überarbeitungen offensichtlich auch für den grünen Koalitionspartner zustimmungsfähig ist.“