Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz (HBGP)

„Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Gesetzentwurfs. In der Verbesserung der Qualität der Pflege und Betreuung ist er zukunftsweisend“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen sagte Rock weiter:

„Die betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur. Selbstverständlich genießen auch ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit Behinderung den Schutz des Gesetzes.

Als Liberale wollen wir substanzielle Verbesserungen in der hessischen Betreuungs- und Pflegestruktur. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir über unseren Gesetzentwurf diese Verbesserungen auch erreichen. So wird es zukünftig in Hessen als erstem Bundesland weitreichende Qualitätsmaßstäbe geben, ohne zusätzliche bürokratische Hürden aufzubauen. Im Gegenteil, wir werden die Hürden, die einer qualitätsbewussten und am Menschen orientiere Pflege im Weg stehen, abbauen. Doppelkontrollen und andere zeitaufwendige Prüfungsverfahren gehören damit der Vergangenheit an. Wir werden die Mitspracherechte der Angehörigen stärken und den Verbraucherschutz erhöhen. Über die Einrichtung einer landesweiten Behördennummer wird künftig allen Bertreuungs- und Pflegebedürftigen ein einmaliges Hilfs- und Beratungsangebot zur Verfügung gestellt.

Wieder einmal haben die Grünen bewiesen, dass sie bewusst Falschmeldungen verbreiten. Sie sind nicht im Geringsten an Inhalten interessiert. Es ist schlicht unmöglich, dass die Grünen am Montag dieser Woche in einer knappen Viertelstunde nach der erstmaligen Präsentation unseres Gesetzentwurfs für ein Hessisches Pflege- und Betreuungsgesetz den 50-seitigen Gesetzestext seriös durchgearbeitet haben. Nur 15 Minuten hat es nämlich gedauert, bis die Grünen den dicken Gesetzestext in einer Pressemeldung verunglimpft haben.“