Hessischer Rechnungshof

28. Mai 2013

GREILICH: Haushaltskonsolidierung bleibt Gebot der Stunde – Landesrechnungshof bestätigt FDP-Position zur Schuldenbremse

„In der Vorstellung der Bemerkungen 2012 hat Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser festgestellt, dass Hessen 2011 wieder das finanzstärkste Bundesland war. Dies bewahrheitet sich leider auch an den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Hier hatte Hessen pro Einwohner einen Betrag von 297 Euro in ein ungerechtes und leistungsfeindliches System eingezahlt. Dies zeigt, dass unser Weg, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, richtig und zweifellos geboten ist. Zugleich nehmen wir die präsentierten Ergebnisse als Ansporn, auch weiterhin mit Nachdruck an unserem Ziel der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten“, so Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich weiter:

„Der Rechnungshof teilt zudem unsere Ansicht, dass sich der Konsolidierungsdruck in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Er sieht es daher als absolut notwendig an, die notwendigen Abbauschritte in den folgenden Jahren stringent einzuhalten. Und genau hier unterscheidet sich dich schwarz-gelbe Koalition von der rot-grünen Opposition: Denn während SPD und Grüne Mehrausgaben in Milliardenhöhe planen und die Einnahmeverantwortung dafür an den Bund abschieben, zeigt die FDP, wie solides und generationengerechtes Haushalten funktioniert.

Der Rechnungshof sieht vor allem über die Ausgabenseite die notwendigen Konsolidierungsschritte. Insbesondere der größte Ausgabenblock – die Personalausgaben – müssen intensiv auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode bereits weitreichende Schritte in den von den FDP-Ministern geführten Häusern unternommen und viele Stellen durch die Zusammenlegung von Gerichtsstandorte, durch die Strukturreform von „Hessen Mobil“ und das neu geschaffene Landesschulamt eingespart. Dieser Weg muss fortgesetzt werden und insbesondere müssen wir die Chancen für Einsparungen durch die demografische Dividende nutzen.“

„Es ist außerdem besonders erfreulich, dass der Rechnungshof auch beim Thema Schuldenbremse unsere Position unterstützt. So fordert er ein Ausführungsgesetz, das restriktiv gefasst ist und kein Umgehen der Schuldenbremse durch Gestaltungsspielräume ermöglicht. Darüber hinaus möchten wir auf diesem Wege dem scheidenden Präsidenten Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser sowie dem Vizepräsidenten Andreas W. Freiherr von Gall für ihre hervorragende Arbeit danken und ihnen alles Gute für ihre Zukunft wünschen.“