Hessischen Hochschullandschaft

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur zukünftigen Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Die hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag dafür geleistet, dass die steigende Anzahl der Studienanfänger durch doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht bewältigt werden konnte. Die Mittel dafür kamen aus dem Hochschulpakt 2020, die nun bei ihnen einen größeren Teil des Gesamtbudgets ausmachen als bei den Universitäten. Dass nun das Ende der dritten Phase des Hochschulpakts 2020 absehbar näher rückt, stellt sie deshalb vor besondere Herausforderungen. Sie sehen sich nicht zuletzt bei der Personalgewinnung im Nachteil, weil sie viele Stellen aufgrund der unsicheren längerfristigen Finanzierung nur befristet anbieten können. Aufgrund der gestiegenen Studierneigung werden diese zusätzlichen Studienplätze auch weiterhin benötigt. Daher wäre es nun mehr als sinnvoll, die überfällige grundlegende Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzierung ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die Freien Demokraten plädieren seit langem für eine Neuverteilung der Mehrwertsteuerpunkte. Dieses könnte und sollte mit einem Staatsvertrag einhergehen, mit dem sich die Länder selbst verpflichten, diese Mittel priorisiert in Bildung zu investieren.

Weiter erklärte Beer:

„Solange dies jedoch nicht der Fall ist, werden die Länder die Finanzierung der zusätzlichen Studienplätze nicht allein stemmen können. Da bis zu einer grundlegenden Reform also eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig bleiben wird, ist eine Verstetigung des Hochschulpakts wohl unumgänglich. Das würde die Planbarkeit, insbesondere bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, deutlich verbessern.

Auch inhaltlich gilt es, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften gerade auch in Hinblick auf die Stärkung ihres Forschungsprofils weiterzuentwickeln. So sehr wir hier die Erhöhung der Forschungsmittel und die Verstärkung des wissenschaftlichen Mittelbaus unterstützen, so sehr betrachten wir die Schritte zur Ausweitung des Studierens mit Gesellenbrief und das gewählte Verfahren zur Verleihung des Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit Sorge. Wir raten dringend dazu, notwendige Qualitätsstandards hier nicht auf dem Altar des Populismus zu opfern. Dem kann und muss mit der zügigen Einbeziehung des Wissenschaftsrats entgegengewirkt werden.“