Hessische Schuldenbremse

„Ich erwarte auch von einer grünen Oppositionsfraktion, dass sie zu einem so wichtigen Thema wie der Verankerung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung endlich konkret wird“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Nur pauschal zu sagen, man wolle einen Zweiklang aus Ausgabensenkung und Einnahmeerhöhung, sei zu wenig.

„Deshalb: Welche Ausgaben wollen die Grünen senken? Welche Einnahmen wollen sie um welchen Betrag erhöhen? Wie belastet das die hessischen Bürger?“, fragt Rentsch.

Auch die Anhörung habe gezeigt, dass Hessen ein Ausgabeproblem habe. „Ich bin froh, dass das auch der von den Grünen benannte Experte, Prof. Lenk von der
Uni-Leipzig, klar aufgezeigt hat. Deshalb bin ich gespannt, wo die Grünen streichen wollen? Das ist ja die Konsequenz der Anhörung, wenn man seinen eigenen Experten ernst nimmt. Ich hoffe allerdings auch, dass nicht wieder nur Vorschläge kommen, die nicht realisierbar sind. Beispielsweise ist die Streichung von SAP R3 alleine schon wegen der langfristigen Verträge nicht möglich“, erklärte Rentsch.

Die FDP werde weiter um die Zustimmung der Oppositionsfraktionen zur Einführung der Schuldenbremse kämpfen. „Wenn allerdings die Zustimmung nur durch eine Aufweichung der Regelung oder Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich ist, dann werden die Regierungsfraktionen den Weg alleine gehen. Denn eine ‚Schuldenbremse-Light’ wird es mit der FDP nicht geben“, machte Rentsch klar.