Hessentag

26.03.2015

RENTSCH: Grundlegende Neuausrichtung des Hessentages bleibt notwendig – Landesregierung beugt sich bei Expertenanhörung Druck des Steuerzahlerbundes und der Freien Demokraten

„Wir freuen uns, dass die Protestnote des Bundes der Steuerzahler und der Druck der FDP-Fraktion bei der Hessischen Landesregierung zu einem Umdenken geführt haben und die Regierungsanhörung von Experten zur Neuausrichtung des Hessentages nun offensichtlich doch stattfinden soll: Die Koalition hat heute anlässlich unserer Aktuellen Stunde verkündet, dass die Einladungen von der Staatskanzlei jetzt endlich versendet werden. Mit Blick darauf, dass diese Forderung auf einen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zurückgeht, der eine Anhörung schon im Herbst letzten Jahres vorsah, sind wir allerdings nach wie vor äußerst verwundert. Entweder hat die Landesregierung den parlamentarischen Beschluss der sie tragenden Fraktionen schlicht vergessen umzusetzen oder sie hat versucht, sich an einer Anhörung, die sie schlicht nicht will, vorbei zu mogeln“, so Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rentsch weiter:

„Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Hessentag mit Blick auf die enormen Kosten für die veranstaltenden Kommunen und das Land dringend eine Neukonzeption benötigt. Wir hatten hierzu schon entsprechende Vorschläge gemacht, beispielsweise ein anderer Veranstaltungsrhythmus oder die bessere Abstimmung mit den anderen Großveranstaltungen des Landes wie dem Familientag und der Landesgartenschau. Alles, was die Landesregierung bisher dazu vorgelegt hat, sind dünne dreieinhalb Seiten „Konzept“, die an der grundsätzlichen Ausrichtung des Hessentages nichts ändern werden. Wir waren daher sehr froh, dass auch die Fraktionen von CDU und Grünen zumindest eine Anhörung veranstalten wollten, um hierzu Expertenrat einzuholen. Dass dies nun auf den sanften Druck des Steuerzahlerbundes und unserer Fraktion hin doch noch geschehen soll, ist ebenfalls erfreulich. Wir erwarten jedoch auch, dass die entsprechenden Anhörungsunterlagen den Fraktionen des Hessischen Landtages zur Verfügung gestellt werden, sodass auch die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild über mögliche Ansätze einer zukunftsfähigen Gestaltung des Hessentages machen können.“