Hessentag

Anlässlich der Erinnerung von Seiten des Bundes der Steuerzahler Hessen an einen Beschluss des Hessischen Landtages von Oktober 2014, wonach zur Zukunft des Hessentages eine Regierungsanhörung stattfinden sollte, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir sind dem Bund der Steuerzahler dankbar, dass er an den Beschluss erinnert hat, in dem der Landtag die Landesregierung um die Durchführung einer Anhörung zur zukünftigen Gestaltung des Hessentages gebeten hat. Laut dem von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen selbst eingebrachten Antrag sollten schon im Herbst 2014 Kommunen, Verbände und Beteiligte angehört werden und sich dort zu Eckpunkten einer möglichen Neuausrichtung äußern. Doch seitdem war nichts mehr davon zu hören. Offensichtlich hat die Landesregierung den Auftrag der eigenen, sie tragenden Fraktionen bisher schlicht ignoriert.“

Rentsch weiter:

„Abgesehen davon, dass dies ein höchst zweifelhafter Umgang mit Parlamentsbeschlüssen ist, ist uns auch unverständlich, wie sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen so einen Affront stillschweigend gefallen lassen können. Wir erwarten, dass die Regierung nun unverzüglich dieses Versäumnis nachholt und die Anhörung so schnell wie möglich, das heißt innerhalb der nächsten vier Wochen, stattfindet. Sollt es – wider erwarten – eine Anhörung gegeben haben, fordern wir die Landesregierung auf, allen Fraktionen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sollte sich die Landesregierung jedoch weiterhin weigern, den Beschluss des Landtages umzusetzen, sind wir gerne bereit, die Regierungsfraktionen zu unterstützen: Wir werden in diesem Fall spätestens Anfang Mai einen eigenen Antrag zu einer Anhörung im Hessischen Landtag einbringen, gerne auch zusammen mit den Fraktionen der CDU und der Grünen.“