Hessenkasse

• Vorgenommene Änderungen gehen in die richtige Richtung
• Verzicht auf Gewerbesteuerumlage war das Mindeste
• Aushebelung des Verursacherprinzips hinterlässt weiterhin fahlen Beigeschmack

WIESBADEN – „Die bei der Vorbereitung der zweiten Lesung vorgenommenen Änderungen am Hessenkassegesetz gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Vor allem mit dem Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage beseitigt Schwarz-Grün die größte Ungerechtigkeit in der Hessenkasse. Die Koalition folgt damit einem Vorschlag der Freien Demokraten“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Eine Beteiligung der Kommunen gemessen an der Wirtschaftskraft, hätte zum Beispiel dazu beitragen können, das Verursacherprinzip zu verankern und damit die Hessenkasse ein Stück gerechter zu machen. Da wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos allerdings die Entschuldung als Ziel teilen, werden sich die Freien Demokraten bei der Verabschiedung der Hessenkasse enthalten.“