Hessenkasse

• Schwarz-Grün folgt Vorschlag der Freien Demokraten
• Gewerbesteuerumlage kommt nicht
• Kommunen werden entlastet

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Haushaltsausschusses über die Hessenkasse erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN: „Schwarz-Grün folgt den Freien Demokraten beim Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage, die eine große Ungerechtigkeit für die hessischen Kommunen bedeutet hätte. Damit schließen sich die Koalitionsfraktionen dem Vorschlag der FDP an, der die Kommunen um 1,8 Milliarden Euro entlasten wird. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Kommunen auch zukünftig solide aufzustellen.

Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Da wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos allerdings die Entschuldung als Ziel teilen, werden sich die Freien Demokraten bei der Verabschiedung der Hessenkasse enthalten.“