hessenDATA

Innenpolitik2. Juli 2018

  • Daten-Analyse für die Wahrung hessischer Sicherheitsinteressen unabdingbar
  • Innenminister startet durchschaubares Manöver am Tag vor Untersuchungsausschuss- Konstituierung
  • Freie Demokraten erwarten Auskünfte zur Vergabe von Aufträgen im Innenministerium

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Besuchs des hessischen Innenministers bei der Projektgruppe hessenDATA erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Daten-Analyse ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und organisierter Kriminalität und damit für die Wahrung der hessischen Sicherheitsinteressen unabdingbar. Ob aber der Einsatz der Software „Gotham“ aus dem Hause Palantir mit hessischen Sicherheitsinteressen vereinbar ist, das steht auf einem anderen Blatt. Schließlich steht Palantir wegen seiner Verbindungen zu der in den Facebook-Skandal verwickelten Firma Cambridge Analytica und wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten in den USA massiv in der Kritik. Wenn diese Software im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Hessen zum Einsatz kommt, steht zwangsläufig die Frage im Raum, ob beispielsweise Dritte – nämlich Palantir-Mitarbeiter – im Zusammenhang mit dem Auftrag Zugang zu polizeilichen Daten haben. Wir hoffen, dass der Besuch des Innenministers am Tag vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu Palantir nicht allein eine durchschaubare Inszenierung bleibt, sondern dass sich Beuth vor Ort ein umfassendes Bild macht, um alle unsere Fragen, die wir ihm hierzu stellen werden, ausreichend beantworten zu können. Schließlich war er dazu bisher nicht in der Lage.“

Greilich weiter:

„Im Untersuchungsausschuss erwarten wir außerdem eine konkrete Antwort auf die Frage, warum es keine Ausschreibung, sondern eine Direktbeauftragung an die Firma Palantir gegeben hat. Wir haben zahlreichende Gründe für den Verdacht, dass die Beauftragung auf Drängen des Ministers erfolgte und dabei vergaberechtliche Bestimmungen verletzt wurden. Wir Freie Demokraten stehen für einen starken Rechtsstaat. Dazu gehört auch die Einhaltung rechtlicher Regelungen – zumal wenn es um sensible sicherheitsrelevante Vorgänge geht. Wir wollen wissen, ob rechtliche Normen bei der Vergabe von Aufträgen im Innenministerium eingehalten wurden und wenn nicht, wer dafür verantwortlich ist“.

Bei der morgigen Konstituierung wird Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn die FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss vertreten.