Hessen zum Chancenland Nr. 1 machen
- Kritik an Regierungserklärung
- Statt klarer Kurs Festklammern am kleinsten gemeinsamen Nenner
- Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden
Im Zusammenhang mit der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Landtagswahl war ein Warnschuss. Das Vertrauen der Bürger in die Politik hat gelitten. Die Politischen Ränder wurden gestärkt, CDU und SPD erzielten historisch schlechte Ergebnisse. Hessen ist heute tiefer gespalten als vor fünf Jahren. Schwarzgrün kann zwar weitermachen, hat aber nur eine halbe Stimme für die Mehrheit. Schon in der Vergangenheit war die Landesregierung bei wichtigen Themen uneins, wie bei der Frage der sicheren Herkunftsstaaten. Diese Handlungsunfähigkeit, das Unvermögen, wichtige und drängende Probleme in Hessen zu entscheiden, wird sich in den nächsten fünf Jahren noch verstärken. Statt klarem Kurs gilt für Schwarzgrün Festklammern am kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist schon im Koalitionsvertrag so angelegt, der sich als Sammelsurium von Absichtserklärungen und kleinteiligen Maßnahmen liest, in dem aber eine gemeinsame Idee von Hessen und neue Impulse fehlen. Auch die Zusammensetzung der Ministermannschaft zeigt: Neue Ideen und ein frischer Politikstil sind nicht zu erwarten. Die Freien Demokraten haben mit ihrer Agenda 2030 ein Programm vorgelegt, das Chancen eröffnet und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in Hessen aufzeigt. Die wichtigsten Punkte sind dabei Bildung, Digitalisierung und Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.“
Rock weiter: „Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, braucht es zwei entscheidende Dinge: Erstens, wir müssen das Wahlergebnis anerkennen und respektieren, denn die Bürger haben entschieden. Das heißt für uns auch, dass wir mit allen gewählten Abgeordneten so umgehen, wie es die parlamentarischen Regeln vorsehen. Wir können demokratische Werte nur verteidigen, indem wir uns selbst an die demokratischen Spielregeln halten. Zweitens: Es müssen endlich die Chancen für jede hessische Bürgerin und jeden hessischen Bürger in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Das Versprechen, durch eigene Leistung die persönliche Situation verbessern zu können, eine echte Chance zum Aufstieg zu haben, ist zentral für die soziale Marktwirtschaft. Die Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden. Die Menschen wollen vielmehr die Chance bekommen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können, um ihre persönlichen Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. Statt einzelne Zielgruppen zu bespielen und mit Millionen Euro an Steuergeldern zu beschenken, braucht es einen 360-Grad-Blickwinkel, der alle Menschen und alle Lebensentwürfe einbezieht. Es ist kein Wunder, dass die Krankenschwester an der Uniklinik Frankfurt das Gefühl hat, ungerecht behandelt zu werden, wenn sie ihr ÖPNV-Ticket selbst bezahlen muss, während der Chefarzt kostenlos fährt.“
Rock zur Bildungspolitik: „Hessen muss zum Chancenland Nummer eins werden. Das beginnt bei der frühkindlichen Bildung, denn hier herrscht eine krasse Chancenungerechtigkeit für die Kleinsten. Statt zuerst Gebühren für Einrichtungen zu streichen, wäre es wichtiger für die beste Betreuung und individuelle Förderung von Anfang an zu sorgen. Wir wollen Erzieherinnen und Erzieher stärken, eine Ausbildungsvergütung ermöglichen und mehr Aufstiegs- und Qualifikationschancen einräumen. Auch die Grundschulen will die Landesregierung weiter als Stiefkind behandeln, obwohl es hier ganz besonders auf die pädagogischen Fähigkeiten ankommt. Chancen verpasst die Koalition bei der Entlastung der Lehrer, die nach unserer Auffassung von Verwaltungstätigkeiten befreit werden sollten, damit sie mehr Zeit für ihre Schüler haben. Die Freiheit der Eltern für die Wahl der richtigen Schule für das eigene Kind darf nicht ausgehöhlt werden.“
Rock zur Digitalisierung: „Um – wie in der Agenda 2030 vorgesehen – für alle hessischen Bürger Zukunftschancen zu schaffen, ist ein freier und offener Zugang digitalen Technologien und Innovationen von elementarer Bedeutung. Die digitale Spaltung, die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Versorgung in vielen ländlichen Regionen ist Gift für die Chancengleichheit in Hessen. Für die Nutzung von digitalen Lernumgebungen, die Arbeit im Home-Office, Open-Data-Angeboten der Verwaltung, Telemedizin oder digitalen Mobilitätsangeboten darf es keinen Unterschied machen, ob man in Frankfurt oder im Odenwald wohnt. Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Aussagen von Unionsministern, wonach der neue Mobilfunkstandard 5G nicht an jeder „Milchkanne“ notwendig sei, schüren dagegen das Gefühl der Nichtbeachtung und der Menschen auf dem Land. Deshalb wollen wir, dass Hessen endlich beim Ausbau des Gigabit-Netzes vorankommt und eine Vorreiterrolle für 5G einnimmt. Hessen braucht eine flächendeckende WLAN-Versorgung an öffentlichen Plätzen, Gebäuden und ÖPNV-Haltstellen, um den Rückstand gegenüber anderen Ländern aufzuholen. Erschreckend ist, dass die Landesregierung nichts zum Ausbau des Internetknotens Frankfurt sagt. Hier schlägt das Herz der Digitalisierung. Daraus ergeben sich Riesenchancen, die Rhein-Main-Region und ganz Hessen als weltweit führenden Standort der Digitalwirtschaft zu positionieren. Doch dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen, die schnelle Bereitstellung von Flächen für Rechenzentren und eine Senkung der extrem hohen Stromkosten, die das Wachstum bremsen.“
Rock zur Wirtschaft: „Auch im Bereich der Wirtschaft braucht es mehr Chancen und einen Aufbruch bürokratischer Strukturen. Statt die Gründerkultur schon in der Schule und im Studium zu stärken und mehr Anreize für wirtschaftliche Selbstständigkeit zu setzen, will Schwarzgrün das Vergaberecht noch mehr zum Erziehungsinstrument umformen und ideologische Vorgaben auf diese Weise umsetzen. Ein klares Bekenntnis zu Wettbewerb und Wachstum findet man im Koalitionsvertrag nicht, obwohl das IW Köln Hessen attestierte, bei vielen wichtigen Indikatoren wie Wirtschaftswachstum, Innovationskraft, Verkehrssituation, immer weiter zurückzufallen. Im Gegenteil, die quälenden Staus nehmen zu und der Bau wichtiger Ortsumgehungen bleibt weiter auf Eis gelegt, weil das nicht ins grüne Leitbild passt.“
Rock abschließend: „Viele Menschen in Hessen und besonders im Rhein-Main-Gebiet bewegt die Frage, wie sie eine bezahlbare Wohnung finden können. Immer weniger Bürger in Hessen können sich Wohneigentum leisten. Das eigene Haus wird zum Luxusgut. Damit finden wir uns nicht ab. Wir wollen den Aufstieg vom Mieter zum Eigentümer fördern, wir wollen Baukosten senken, in dem Steuern und Abgaben abgesenkt und die Bauordnung entschlackt wird. Vor allem geht es darum, endlich mehr Flächen für die Bebauung verfügbar zu machen, denn die Flächenbegrenzung durch Schwarzgrün im Landesentwicklung treibt Baupreise und macht das Wohnen in Hessen unnötig teuer.“
