Hessen darf nicht die Zeche für Populismus einer bayerischen Regionalpartei zahlen

05.10.2014

RENTSCH: Bouffier sollte irrlichternden bayerischen Minister-präsidenten zur Räson rufen – Hessen darf nicht die Zeche für Populismus einer bayerischen Regionalpartei zahlen

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Florian RENTSCH, fordert den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um einen zweigeteilten Strommarkt auf, seinen CSU-Kollegen Horst Seehofer zur Vernunft zu bringen. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine Studie der EU-Kommission, die sich mit den Folgen der von Seehofers Forderung nach Verzicht auf die beiden leistungsstarken Hochspannungs-Gleichstromübertragungsleitungen, die in erster Linie Windstrom aus den Küstenländern nach Bayern transportieren sollen, befasst. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Wirtschaft und den Haushalten in Süddeutschland bis zu zehn Prozent höhere Strompreise an der Börse als im Norden der Republik drohen.

„Nachdem Volker Bouffier seinem Freund Horst Seehofer in der unsäglichen Debatte um die Einführung einer PKW-Maut als einziger bekannter Politiker außerhalb der CSU öffentlich zur Seite gesprungen ist, sollte er schnellstens seinen Einfluss auf den chronisch irrlichternden bayerischen Ministerpräsidenten geltend machen und ihn zur Räson rufen. Die Einrichtung einer zweiten, süddeutschen Preiszone wäre die logische Konsequenz, wenn der Bau der dringend benötigten Transportleitungen in Nord-Süd-Richtung auf politischen Druck auf Bayern nicht realisiert würde. Andernfalls droht nicht nur in Bayern sondern auch in Hessen und Baden-Württemberg der Blackout“, so Rentsch.

Rentsch verwies in diesem Zusammenhang auf den von der Bundesnetzagentur und den vier Übertragungsnetzbetreibern prognostizierten Stromimportbedarfs der drei süddeutschen Länder, der sich nach der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 auf rund 30 Prozent des Stromverbrauchs belaufen dürfte. Den Bau der geplanten Stromleitungen, die der bayerische Ministerpräsident noch im vergangenen Jahr im Bundesrat gemeinsam mit den anderen Bundesländern beschlossen hat und die er jetzt aufgrund von Bürgerprotesten in seinem Bundesland entschieden ablehnt, sollen den größten Teil dieses Erzeugungsdefizits in den drei süddeutschen Ländern decken.

„Volker Bouffier hat als hessischer Ministerpräsident die Aufgabe, Schaden von unserem Land abzuwenden. Angesichts der für die hessische Wirtschaft und die privaten Haushalte äußerst schädlichen und kostspieligen Folgen von Seehofers populistischen Wendungen sollte Bouffier – notfalls gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – dem verantwortungslosen Treiben des Vorsitzenden der bayerischen Regionalpartei ein Ende setzen“, forderte Rentsch.

Andernfalls müssten Frau Merkel und der hessische Ministerpräsident umgehend erklären, wer den überschüssigen Windstrom von der deutschen Küste zukünftig verbrauchen solle und wer die vielen neuen Gaskraftwerke, die Seehofer in Bayern fordere, die allerdings ohne stark steigende Strompreise nicht wirtschaftlich zu betreiben seien, bauen und finanzieren solle, machte Rentsch deutlich.

„Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, muss die Bundesregierung umgehend ein zeitlich befristetes Moratorium zum Ausbau der Erneuerbaren Energien durchführen. Andernfalls droht ein weiteres absurdes Kapitel dieser planwirtschaftlichen Energiewende, da die Verbraucher nicht nur den Bau der subventionierten Windräder und die Solaranlagen über ihre Stromrechnung finanzieren, sondern auch noch die „Vernichtung“ von Strom, der nicht abtransportiert werden kann und den vor Ort niemand braucht“, so Rentsch.