Hessen Agentur

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hessen Agentur erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass Minister Al-Wazir erneut äußerst deutlich bewiesen hat, dass ihn Amtsgeschäfte wie Wirtschaftsförderung oder Infrastrukturausbau nicht interessieren. In dem er die Wirtschaftsförderung der Energiewende bei den zukünftigen Aufgaben der Hessen Agentur eindeutig unterordnet, wird die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zweckentfremdet. Denn statt sich um optimale Bedingungen für hessische Unternehmen kümmern zu können, wird die Hessen Agentur zukünftig vor allem vor Ort die Windkraftausbauphantasien der Grünen rechtfertigen müssen. Es ist ein fatales Signal, dass „Wirtschaftsminister“ Al-Wazir mit dieser Schwerpunktsetzung an die hessischen Unternehmen sendet, die ohnehin bereits massiv durch die Energiewende belastet werden.“

Weiter erklärte Lenders:

„Dass die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode erbitterte Gegner der Hessen Agentur waren, ist kein Geheimnis. Und da Windkraftminister Al-Wazir ganz offensichtlich keine Verwendung für eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat, unterwirft er die Hessen Agentur seiner ideologischen Zielsetzung. Auch diese Entwicklung zum Nachteil der hessischen Wirtschaft hat die CDU verschlafen, deren wirtschaftspolitische Ambitionen sich seit der Koalition mit den Grünen immer weiter dem Nullpunkt annähern.“