Haushaltspolitik

Anlässlich der vorgelegten Änderungsanträge von CDU und Grünen zum Haushalt 2015 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Die Freien Demokraten halten es für fatal, dass Schwarz-grün mit einem ambitionslosen Haushalt die ausgezeichnete finanzielle Ausgangssituation leichtfertig verspielt, statt durch strukturelle Einsparungen die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die FDP hat in der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode weitreichende strukturelle Veränderungen, zum Beispiel beim Landesschulamt, der Straßenbauverwaltung sowie den Gerichtsstandorten vorgenommen, die langfristige Einsparungen für das Land brachten. Doch diesen notwendigen Kurs auf dem Weg zur schwarzen Null hat die schwarz-grüne Landesregierung nun verlassen, indem sie auf strukturelle Einsparungen verzichtet und stattdessen entgegen der aktuellen Prognosen auf eine weiterhin ausgezeichnete konjunkturelle Lage vertraut. Ziel einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sollte es jedoch sein, die Neuverschuldung möglichst schnell um einen möglichst großen Betrag zu senken.“

Hahn weiter:

„Entsprechend hat die FDP konkrete Vorschläge gemacht, wie die schwarze Null schneller erreicht werden kann: So belaufen sich unsere vorgeschlagenen strukturellen Einsparungen insgesamt auf rund 52 Millionen Euro. Abzüglich der liberalen Schwerpunktsetzungen in Höhe von 21 Millionen Euro für Bildung, Infrastruktur und Forschung, die bei entsprechendem politischen Willen problemlos gegenfinanziert werden können, betragen unsere vorgeschlagenen Einsparungen rund 31 Millionen Euro. Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die Union angesichts der aktuellen Finanzsituation nicht gegen ihren grünen Koalitionspartner bei den Haushaltsberatungen durchsetzen konnte oder wollte. Wir sind nämlich der Überzeugung, dass das Land sehr gut auf grüne Spielwiesen, wie beispielsweise die Förderung von Hessen-Energie, das Fachzentrum Klimawandel, Kampagnen für Windkraft und Zu-Fuß-Gehen, verzichten könnte.

Neben einer Vielzahl an strukturellen Einsparungen schlagen wir zudem die Auflösung der Rücklagen in Höhe von rund 90 Millionen Euro vor, da es unserer Meinung nach überhaupt keinen Sinn macht, Schulden aufzunehmen, um Geld ins Sparschwein zu legen. Denn für die Rücklagenschatulle des Finanzministers zahlt das Land aktuell in etwa 1,35 Millionen Euro an Zinsen, die sich strukturell einsparen ließen. Zusammen mit dem Verkauf der Anteile am Flughafen Hahn für rund 8,75 Millionen Euro würden die von der FDP vorgeschlagenen Haushaltsänderungen die Nettoneuverschuldung von derzeit 730 Millionen auf 600 Millionen Euro senken.“