Haushaltspolitik

Anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Haushalt erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Eine Koalition mit den Grünen gibt es nicht zum Nulltarif: Dieser Satz, der sich in den vergangenen rund zwölf Monaten in vielen Politikfeldern bewahrheitet hat, beschreibt auch eines der zentralen Probleme des ersten schwarz-grünen Haushalts.‎ Denn die Union lässt sich den Koalitionsfrieden einiges kosten, da trotz Schuldenbremse und Abbaupfad erhebliche Summen für grüne Spielwiesen aufgewendet werden. Mit ihren Haushaltsanträgen zeigt die FDP, dass es im aktuellen Haushalt einen großen Spielraum für weitere Einsparungen gibt. So bringen die FDP-Vorschläge Hessen um insgesamt 130 Millionen Euro näher an die schwarze Null.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Bereits in der schwarz-gelben Koalition fehlte es in den zuständigen CDU-Ministerien ‎am politischen Willen, strukturelle Einsparungen vorzunehmen, während unter FDP-Verantwortung Straßenbauverwaltung, Justiz und Schulverwaltung effizienter gestaltet wurden. Entsprechend ist es nicht verwunderlich, dass der schwarz-grüne Haushalt keine Impulse für strukturelle Einsparungen setzt. Hier steht Finanzminister Schäfer nun in der Pflicht, die notwendige Haushaltsdisziplin auch in den CDU- und Grünen-Ministerien einzufordern. Intelligentes Sparen ist das Stichwort. Denn intelligentes und nachhaltiges Sparen ist das Gebot der Stunde. Ohne strukturelle Veränderungen wird der Haushalt nicht in den Griff zu kriegen sein – erst recht nicht, wenn die Konjunktur wie prognostiziert merklich abkühlt.

Mit Blick auf die Zukunft unseres Landes halten wir es für einen massiven Fehler, dass unter Schwarz-grün keine Fortschritte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Forschung zu erwarten sind. Für die FDP hingegen steht fest, dass zielgerichtete Investitionen in die Qualität der Bildung der nächste logische Schritt sind, nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits für die beste Lehrerversorgung aller Zeiten gesorgt haben. Die Liberalen sind überzeugt, dass alle Kinder in Hessen über optimale Startchancen im Leben verfügen sollen. Daher wollen wir mit 2,7 Millionen Euro das Qualifizierte Schulvorbereitungsjahr fördern, damit zukünftig jedes Kind in Hessen möglichst früh und entsprechend seinen Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden kann und für die Überwindung erster Hürden kompetente Hilfestellung erfährt. Zudem wird sich die FDP auch zukünftig für eine konsequente Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserem Land stark machen, da dies für uns eine entscheidende Zukunftsfrage darstellt. Aus diesem Grund werden wir zusätzliche 10 Millionen Euro für den Landestraßenbau beantragen, um eine schnelle Realisierung notwendiger Projekte zu ermöglichen. Darüber hinaus halten wir die von Union und Grünen angekündigten Kürzungen in der Technologie- und Innovationsförderung für ein fatales Signal für den Status Hessens als Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Um zukunftsweisende Projekte im Forschungsbereich gezielt zu fördern, wird die FDP rund 5,4 Millionen Euro für die Förderung und Ausfinanzierung von Forschungsprojekten beantragen.

Die von uns geforderten Zukunftsinvestitionen in Höhe von rund 21 Millionen lassen sich bei entsprechendem Willen problemlos gegenfinanzieren: So ergeben unsere strukturellen Einsparvorschläge insgesamt eine Summe von rund 52 Millionen Euro. Die schwarz-grüne Koalition muss sich also fragen, ob sie tatsächlich lieber in Kampagnen für Windkraft und Zu-Fuß-Gehen als in die Zukunft unserer Kinder investiert. Um die Neuverschuldung möglichst schnell um einen möglichst großen Betrag zu reduzieren, schlägt die FDP neben strukturellen Einsparungen auch die Auflösung der Rücklagen in Höhe von rund 90 Millionen Euro vor. Es bleibt das große Geheimnis dieses Haushalts, welchen Sinn es macht, Schulden aufzunehmen, um Geld ins Sparschwein zu legen und für diese Rücklagen jährlich 1,35 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen. Dass die Koalition notwendige Maßnahmen für ein schnelleres Voranschreiten auf dem Abbaupfad nicht angeht, kann sich sehr schnell rächen. Mit den vorgeschlagenen Haushaltsänderungen zeigen wir Union und Grünen wie man mit einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik die Nettoneuverschuldung von derzeit 730 Millionen auf 600 Millionen Euro senken kann.“