Haushaltsentwurf der Hessischen Landesregierung

Zu der soeben vorgelegten Rahmenplanung des Haushaltsentwurfes 2015 durch die schwarz-grüne Landesregierung hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jörg-Uwe HAHN darauf hingewiesen, dass bei dem zentralen Punkt des Sparens und der Umsetzung der Schuldenbremse „wieder nur reine Pflichtübung, keine eigene Kreativität“ von Schwarz-Grün erfolgt. „Gerade einmal mit 3 Millionen Euro bleibt Dr. Thomas Schäfer für Schwarz-Grün unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Das ist unambitioniert und zeigt wenig Wille, die künftige Generation wirklich zu entlasten“.

Hahn weiter:

„Der Haushalt ist auf das Prinzip Hoffnung aufgebaut: Sämtliche finanzpolitischen Ziele sind auf die Jahre 2017 bis 2019 verlagert. Besoldungs- und Tarifsteigerungen in größerem Maße werden diesen Haushalt und insbesondere die mittelfristige Finanzplanung noch kippen.“

Mit Freude nehme die FDP aber zur Kenntnis, dass nach der „Borniertheit beim Nachtragshaushalt 2014“ nunmehr zusätzlich 160 Millionen Euro für Asyl und Flüchtlinge aufgenommen werden. „Schwarz-Grün hätte den FDP-Antrag beim Nachtrag, weitere 60 Millionen Euro einzusetzen, schon übernehmen müssen“.