Haushaltsabschluss 2014

25. Februar 2015

HAHN: Finanzminister verlässt immer mehr den Pfad der Haushaltswahrheit

„Schon wieder ist der Jahresabschluss des Landes um mehr als
750 Mio. Euro besser ausgefallen als geplant und anstatt die Kreditaufnahme entsprechend zu senken, legt sich der Finanzminister mehr als 550 Mio. Euro davon in die Kriegskasse für zukünftige Wahlkampfgeschenke“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„So erfreulich die Haushaltsverbesserungen auch sind, umso mehr ‎muss man an den vorgelegten Entwürfen der Landesregierung zweifeln. Wenn jedes Jahr Beträge in solchen Größenordnungen übrig bleiben, dann muss man davon ausgehen, dass mit Absicht viel Luft in den Haushalten ist, um Verfügungsmasse für Wahlgeschenke zu haben. Wir sind deshalb froh, dass unter Beteiligung der Freien Demokraten in der vergangenen Legislaturperiode in dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse dieser Rücklagenbildung ab 2015 gesetzlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Der jetzigen schwarz-grünen Landtagsmehrheit würde ich zutrauen, diese Unsitte bis zum Wahlkampfhaushalt 2018 fortzuführen!“