Haushaltsabschluss 2013

7. Februar 2014

HAHN: Haushaltsabschluss 2013 belegt den Erfolg liberaler Regierungspolitik – Überschuss muss komplett für Schuldenabbau verwendet werden

„Der präsentierte Haushaltsabschluss ist zugleich die Abschlussbilanz unserer erfolgreichen liberalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Mit unserem klaren finanzpolitischen Kurs haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land bei der Haushaltskonsolidierung erhebliche Fortschritte erzielen konnte. Der Jahresabschluss mit einem um 973 Millionen Euro verbesserten Ergebnis ist das schwarz-gelbe Erbe, an dem wir die neue Koalition messen werden“, so der haushaltspolitische Sprecher, Jörg Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Mit nachhaltigen und intelligenten Sparmaßnahmen, wie der Schließung von Justizstandorten oder Einsparungen in der Straßenbauverwaltung haben die FDP-geführten Ministerien in den vergangenen fünf Jahren die erforderliche Sparsamkeit vorgelebt. Die Zahlen des Finanzministers zeigen nun eindeutig, dass diese Sparsamkeit auf der Ausgabenseite und gute Rahmenbedingungen, die wir für Wirtschaft und Arbeit geschaffen haben, Früchte getragen haben: Statt den geplanten 1,3 Milliarden Euro liegt das Defizit deshalb nur bei 508 Millionen Euro. Das ist die Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb und zugleich der Punkt, an dem Schwarz-Grün startet und gemessen werden muss.

Die FDP spricht der neuen Regierung zudem angesichts der geplanten Verwendung der zusätzlichen Einnahmen jeglichen Sparwillen ab: Wer knapp eine Milliarde Verbesserungen im Haushalt 2013 erreicht, davon 510 Mio. Euro in Rücklagen parkt und die Neuverschuldung für 2014 nur um lächerliche 48 Mio. Euro senkt, der hat jeglichen Sparwillen verloren und versucht mit Taschenspielertricks über die Runden zu kommen. Die FDP lehnt es ausdrücklich ab, die Neuverschuldung künstlich hoch zu halten, um für die nächsten Jahre durch Rücklagen ein Sparschwein anzulegen, mit denen künftige Jahresabschlüsse dann schöngerechnet werden. Es würde schließlich auch kein Bürger einen Kredit aufnehmen, um damit sein Sparbuch zu füllen. Deshalb ist es das einzig sinnvolle Vorgehen, die zusätzlichen Einnahmen sofort komplett in die Absenkung der Nettoneuverschuldung fließen zu lassen.

Die heutigen Ankündigungen des Finanzministers unterstreichen abermals die Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrages überdeutlich: Denn es gibt jetzt keinen Grund mehr, warum der Haushaltsausgleich erst 2019 erfolgen soll. Schwarz-Grün muss jetzt weiter diszipliniert bei den Ausgaben bleiben und den Haushaltsausgleich deutlich früher als geplant vorlegen.“