Haushaltsabschluss 2012

„Die Verschwörungstheorien von SPD, Grünen und Linken gehen munter weiter. Auf welchem Irrweg sich die Opposition dabei befindet, hat man heute im Haushaltsausschuss erfahren können, denn die von Finanzminister Dr. Schäfer vorgelegten Zahlen haben die Manipulationsvorwürfe der Opposition klar widerlegt“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander NOLL.

Noll weiter:

„Zwar haben sich die Steuereinnahmen, besonders aufgrund geringerer Einnahmen bei der Körperschaftsteuer, nicht so entwickelt wie noch im Oktober 2012 erhofft. Der tatsächliche Einnahmeausfall gegenüber den Haushaltsplanzahlen von 2012 beträgt 230 Mio. Euro. Diese Entwicklung war noch zur letzten Steuerschätzung im November letzten Jahres nicht vorauszusehen. Demgegenüber stehen Minderausgaben der schwarz-gelben Landesregierung von 180 Mio. Euro, sodass der Haushalt 2012 um 50 Mio. Euro schlechter abschließt als im Plan ausgewiesen. Dies sind bei einem Haushaltsvolumen von über 22 Mrd. Euro noch nicht einmal 0,3 Prozent. Diese Lücke kann durch eine Rücklagenentnahme, die für solche Fälle gebildet wurde, ausgeglichen werden. Das Land hat also 2012 nicht mehr Schulden gemacht als vorgesehen. Wir gehen unseren Weg des Abbaus der Nettoneuverschuldung konsequent weiter.

Die Manipulationsvorwürfe der Opposition gegenüber Finanzminister Dr. Schäfer sind daher absolut lächerlich. Welchen Grund sollte der Finanzminister denn haben, eine minimale Abweichung vom Haushaltsplan zu verschweigen. Diese Erklärung bleiben SPD, Grüne und Linke bei ihren Vorwürfen schuldig. SPD und Grüne befinden sich schon im Wahlkampf und versuchen daher mit abstrusen Ideen, die Regierung in ein falsches Licht zu stellen. Dabei ist der Opposition wohl jedes Mittel Recht – nach dem Motto, wenn wir viel Dreck schmeißen, wird auch was hängen bleiben. Der Finanzminister hat alle Fakten in der Haushaltsausschusssitzung des Landtages erschöpfend berichtet. Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, an diesen Fakten zu zweifeln. Die Manipulationsvorwürfe der Opposition haben sich als absurde Verschwörungstheorie entpuppt.“