Haushalt 2015
HAHN: Schwarz-grüner Haushalt ist ambitionslos und mit wuchernden grünen Spielwiesen durchsetzt
„Der von Schwarz-grün beschlossene Haushalt enthält keine strukturellen Einsparungen und lebt lediglich von der guten konjunkturellen Lage. Die Neuverschuldung liegt nur 3 Mio. € unter der Verfassungsgrenze. Damit ist er auf Kante genäht. Strukturelle Einsparungen sind nicht mal im Ansatz erkennbar“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.
Hahn weiter:
„Während in den CDU-geführten Ministerien ein dickes Weiter so ohne eigene Ideen und Anregungen für Schwerpunkte oder Einsparungen vorgenommen werden, sind es gerade die grünen Ministerien, die durch zusätzliche Ausgaben für grüne Klientelpolitik auffallen. Werbekampagnen für den Winterdienst und das Zu Fuß gehen sowie andere bunte Bildchen, die grüne Prestigeprojekte bewerben, können jedoch keine handelnde Politik ersetzen.
Die FDP hat in der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode weitreichende strukturelle Veränderungen zum Beispiel beim Landesschulamt, der Straßenbauverwaltung sowie den Gerichtsstandorten vorgenommen, die die Leistung der Justiz nicht beeinträchtigten, aber langfristige Einsparungen für das Land brachten. Diesen notwendigen Kurs auf dem Weg zur schwarzen Null hat die schwarz-grüne Landesregierung nun jedoch verlassen, indem sie auf strukturelle Einsparungen verzichtet und stattdessen entgegen der aktuellen Prognosen auf eine weiterhin ausgezeichnete konjunkturelle Lage vertraut.
Die FDP hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen strukturelle Einsparungen von insgesamt rund 52 Millionen Euro vorgeschlagen. Abzüglich eigener liberaler Schwerpunktsetzungen in Höhe von 21 Millionen Euro, die bei entsprechendem politischem Willen problemlos gegenfinanziert werden können, betrugen unsere vorgeschlagenen Einsparungen rund 31 Millionen Euro.
Die Freidemokraten werden aber auch heute neue gegenfinanzierte Änderungsanträge zur Prävention gegen die islamische Radikalisierung einbringen. Wir sind überzeugt, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation die vorgesehenen Stellenstreichungen bei der Polizei nicht durchgeführt werden sollten. Außerdem fordern wir eine Aufstockung für das Präventionsnetzwerk VPN in Höhe von 200.000 € und eine Erhöhung des Ansatzes für die muslimische Gefangenenseelsorge, um einer Radikalisierung in hessischen Gefängnissen vorzubeugen.“