Haushalt 2015

17. Dezember 2014

Statements der FDP-Abgeordneten zu Einzelplanberatungen: Näher an die schwarze Null durch effizientere Strukturen

Anlässlich der heutigen Debatten zu den Einzelplänen der Ministerien erklärte Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Einzelpläne belegen, dass die schwarz-grüne Koalition den Kurs struktureller Einsparungen verlassen hat und stattdessen auf dem Weg zur schwarzen Null entgegen der aktuellen Prognosen auf eine weiterhin ausgezeichnete konjunkturelle Lage vertraut. Die FDP hat in Regierungsverantwortung hatte in der vergangenen Legislaturperiode weitreichende strukturelle Veränderungen zum Beispiel beim Landesschulamt, der Straßenbauverwaltung sowie den Gerichtsstandorten vorgenommen, die langfristige Einsparungen für das Land brachten. Diesen Weg schreiben unsere Änderungsanträge zum Haushalt nun fort: Unsere konkreten Vorschläge bringen insgesamt strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 52 Millionen Euro. Weitere 1,35 Millionen Euro an Zinsen könnten jährlich gespart werden, wenn sich Union und Grüne dazu durchringen könnten, die teure Rücklagenschatulle des Finanzministers aufzulösen. Insgesamt zeigen die FDP-Vorschläge nicht nur, wie Haushalt 2015 trotz klarer Schwerpunktsetzung in Zukunftsinvestitionen um 130 Millionen Euro näher an die schwarze Null rücken kann, sondern vor allem auch wie sich die Strukturen der Verwaltung effizienter und haushaltsfreundlicher gestalten lassen.“

Zum Einzelplan 03 (Innen) erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH:

„Der Nutzen der Reiterstaffel der Polizei steht in keinem Verhältnis zu den aktuellen Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich. Daher beantragt die FDP, zukünftig auf die Reiterstaffel zu verzichten. Wir teilen zudem die Ansicht des Rechnungshofes, die Zahl der Polizeidruckereien um zwei zu reduzieren, da die aktuell drei Druckereien nicht ausgelastet sind. Mit beiden Maßnahmen ließen sich jährlich 2,2 Millionen Euro im Innenbereich strukturell einsparen. Doch statt an der richtigen Stelle zu sparen, schaffen Grüne und Union 29,5 Verwaltungsstellen ab und bürden somit den Polizeibeamten wieder Verwaltungsaufgaben auf. Wir wollen aber die Polizisten auf der Straße und nicht in der Schreibstube!“

Zum Einzelplan 05 (Justiz) erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH:

„Ministerin Kühne-Hörmann hat von ihrem FDP-Vorgänger ein gut aufgestelltes Ministerium mit effizienten Strukturen übernommen. Entsprechend sehen wir die Justizministerin in der Pflicht, den eingeschlagenen Kurs einer schlanken Verwaltung im Justizbereich konsequent weiterzuverfolgen. Zudem gilt es zielgerichtet wichtige Investitionen vorzunehmen – wie beispielsweise im Erwachsenenvollzug durch die Einrichtung einer muslimischen Gefangenenseelsorge, für die die Liberalen 50.000 Euro beantragt haben. Denn wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Gefängnisse zusehends zu Brutstätten der salafistischen Radikalisierung werden. Diesem Trend gilt es schnellstmöglich entgegenzuwirken. Wir sind der Überzeugung, dass eine muslimische Gefangenenseelsorge einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten und Inhaftierte weniger empfänglich für die aggressiven Missionierungsversuche radikaler Salafisten machen kann.“

Zu den Einzelplänen 07 (Wirtschaft) und 09 (Umwelt) erklärte der wirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS:

„In beiden Einzelplänen dürfen sich die Grünen nach Belieben austoben – ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation des Landes und des Nutzens der Maßnahmen. Wir fordern die Koalition daher auf: Lassen Sie die Grünen Spielwiesen weg! Die FDP wird Einsparungen von rund 33,6 Millionen Euro allein durch Trockenlegung der grünen Spielwiesen im Wirtschafts- und Umweltministerium beantragen: Haushaltsposten wie Agrarsubventionen für Biolandwirte, Kampagnen für Windkraft und fürs Zu-Fuß-Gehen und die Zertifizierung des Staatswals mit FSC sind reine Klientelpolitik der Grünen. Ohnehin wurde es im Umweltministerium versäumt, eine umfassende Aufgabenkritik vorzunehmen. Anders ist es nicht zu erklären, das sich das Land mit dem Hessischen Amt für Umwelt und Geologie (HLUG) und dem Fachzentrum Klimawandel große Apparate für Aufgaben leistet, die teilweise bereits erledigt sind oder Daten erfassen, auf die Hessen aufgrund paralleler bundesweiter Erhebungen auch wesentlich günstiger erhalten könnte.
Da sich Verkehrsminister Al-Wazir offenbar im Gegensatz zu seinen liberalen Vorgängern weigert, sich für die notwendigen Mittel für den Landesstraßenbau einzusetzen, muss im aktuellen Haushalt in diesem Bereich dringend nachgebessert werden. Denn für die FDP ist eine konsequente Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserem Land eine entscheidende Zukunftsfrage, deren Vernachlässigung durch eine falsche Prioritätensetzung sich absehbar rächen wird. Aus diesem Grund werden wir zusätzliche 10 Millionen Euro für den Landestraßenbau beantragen, um eine schnelle Realisierung notwendiger Projekte zu ermöglichen.“

Zum Einzelplan 08 (Soziales) erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:

„Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode für die beste Lehrerversorgung aller Zeiten gesorgt haben, sind nun zielgerichtete Investitionen in die Qualität der Bildung der nächste logische Schritt. Die Bertelsmann-Studie hatte erst in der vergangenen Woche aufgezeigt, dass immer noch das Elternhaus über den Bildungserfolg entscheidet. Daher wollen wir mit 2,7 Millionen Euro das Qualifizierte Schulvorbereitungsjahr fördern, damit zukünftig jedes Kind in Hessen möglichst früh und entsprechend seinen Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden kann. Dass Schwarz-Grün diesen Ansatz komplett aus dem Haushalt streicht, zeigt, dass man die Herausforderungen nicht erkannt hat und sich mit Runden Tischen und Gipfeln durch die Legislaturperiode mogeln will.“

Zum Einzelplan 17 (Hochschule) und 18 erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER:

„Hochschule und Forschung waren und bleiben ein Markenzeichen der Liberalen. Wir sind auch weiterhin davon überzeugt, dass es zielführend ist, dass Hessen zum Forschungsstandort Nummer 1 wird. Deshalb halten wir die Kürzungen im Hochschulbauprogramm HEUREKA für falsch, das geht zu Lasten von Studierenden und Wissenschaftlern gleichermaßen – ausgerechnet in Zeiten, in denen unsere Hochschulen aus allen Nähten platzen. Zudem werden die Hochschulen mit der Ansiedlung wichtiger Forschungsprojekte allein gelassen. Wir wollen deshalb für vier konkrete Projekte die Mittel aus den Bafög-Geldern des Bundes, die sonst in eine Rücklage fließen würden, zur Finanzierung zukunftsweisender Projekte verwenden. Es geht dabei um das Center for IT-Security an der TU Darmstadt, die Höchstfeld-NMR-Spektroskopie zur Untersuchung makromolekularer Komplexe an der Uni Frankfurt, das Center for Infection and Genomics of the Lung an der Uni Gießen und das Zentrum für Synthetische Mikrobiologie an der Uni Marburg.“