Haushalt 2015

3. Dezember 2014

RENTSCH: Häppchen statt Haushalt – Schwarz-grün schon nach einem Jahr verbraucht und entscheidungsunfähig

„Das war keine Vorstellung von Ergebnissen einer Haushaltsklausur, sondern der Offenbarungseid, dass man bereits nach einem Jahr Schwarz-grün entweder amtsmüde oder zerstritten ist. Alle vorgestellten Zahlen wurden bereits vom Finanzminister vor zwei Monaten vorgestellt. Keine neuen Ideen, keine einzige Entscheidung wurde auf der Klausur gefällt. Offensichtlich knirscht es bei Schwarz-grün so sehr, dass nur noch Oppositionsbeschimpfung als Ablenkung hilft“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Die FDP-Fraktion berät ihre Änderungsanträge bereits intensiv. In den nächsten Wochen werden wir unsere politischen Schwerpunktsetzungen und Einsparvorschläge vorlegen, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen. Die Vorwürfe gegenüber der Opposition sehen wir daher nur als Blendgranate für die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung.

Auch wenn Schwarz-grün versucht, sich die Haushaltslage schön zu reden, so wird doch deutlich, dass die Haushaltslage nur durch gute Konjunkturdaten getragen wird. Es wäre daher jetzt an der Zeit den Haushalt konjunkturfit zu machen, um dem sich abzeichnenden Abschwung etwas entgegen zu setzen. Hessen braucht deshalb eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die endlich Investitionsbremsen löst, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Stattdessen blockiert der Wirtschaftsminister den Bau von Terminal 3 und treibt die Energiepreise, die inzwischen Investitionshemmnis Nummer 1 sind weiter in die Höhe. Wenn Boddenberg trotz Kürzungen beim Landesstraßenbau und Blockade der A 49 die Arbeit von Verkehrsminister Al-Wazir beim Landesstraßenbau lobt, dann zeigt das, wie abgehoben die CDU von der Wirklichkeit im Land bereits ist.“