Haushalt 2015

„Die vorliegenden Zahlen des ersten schwarz-grünen Haushalts sprechen eine klare Sprache: Die Union opfert viele wichtige Zukunftsinvestitionen für teure grüne Spielwiesen, auf denen sich der neue Koalitionspartner austoben darf. Unser Gegenentwurf zeigt entsprechend, dass weitere Investitionen zur gezielten Förderung von Infrastruktur, Bildung und Forschung bei gleichzeitig schnellerem Voranschreiten auf dem Abbaupfad nicht primär eine Frage der finanziellen Mittel, sondern vor allem des politischen Willens sind. Wir halten es daher für fatal, dass Schwarz-grün mit einem ambitionslosen Haushalt die ausgezeichnete finanzielle Ausgangssituation leichtfertig vertändelt. Wie bereits unter FDP-Ressortverantwortung haben wir auch bei der Analyse des schwarz-grünen Haushalts den Fokus unserer Anträge auf strukturelle Einsparungen gerichtet, für deren Umsetzung Union und Grünen offensichtlich Mut, Kraft und Wille fehlen“, erklärten Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Jörg-Uwe HAHN, finanzpolitischer Sprecher.

Zur Schwerpunktsetzung der Liberalen für den Haushalt 2015 erklärte Rentsch:

„In den vergangenen Jahren waren es für die liberalen Verkehrsminister stets harte Verhandlungen, um die notwendigen Mittel für den Landesstraßenbau zu erkämpfen. Es überrascht uns daher nicht, dass sich seit Al-Wazirs Amtsantritt die finanzielle Ausstattung des Etats merklich verschlechtert hat. Für die FDP ist eine konsequente Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserem Land jedoch eine entscheidende Zukunftsfrage, deren Vernachlässigung durch eine falsche Prioritätensetzung sich absehbar rächen wird. Aus diesem Grund werden wir zusätzliche 10 Millionen Euro für den Landestraßenbau beantragen, um eine schnelle Realisierung notwendiger Projekte zu ermöglichen.

Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode für die beste Lehrerversorgung aller Zeiten gesorgt haben, sind nun zielgerichtete Investitionen in die Qualität der Bildung der nächste logische Schritt. Die Liberalen sind überzeugt, dass alle Kinder in Hessen über optimale Startchancen im Leben verfügen sollen. Daher wollen wir mit 2,7 Millionen Euro das Qualifizierte Schulvorbereitungsjahr fördern, damit zukünftig jedes Kind in Hessen möglichst früh und entsprechend seinen Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden kann und für die Überwindung erster Hürden kompetente Hilfestellung erfährt.

Dem schwarz-grünen Haushalt fehlt es vollkommen an aktivierenden Elementen, die Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung geben und damit die Basis für solide Haushalte in den kommenden Jahren legen können. Unter diesem Aspekt sind auch die Kürzungen in der Technologie- und Innovationsförderung zu betrachten. Um den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Hessen weiter nach vorne zu bringen, wird die FDP-Fraktion rund 5,4 Millionen Euro für die Förderung und Ausfinanzierung von Forschungsprojekten beantragen. Unter anderem sollen mit diesen Mitteln zukunftsweisende Projekte wie das Center for IT-Security der TU Darmstadt unterstützt werden.“

Hinsichtlich der Einsparungen und Gegenfinanzierungen erklärte Hahn:

„Die FDP hat in der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode weitreichende strukturelle Veränderungen zum Beispiel beim Landesschulamt, der Straßenbauverwaltung sowie den Gerichtsstandorten vorgenommen, die die Leistung der Justiz nicht beeinträchtigten, aber langfristige Einsparungen für das Land brachten. Diesen notwendigen Kurs auf dem Weg zur schwarzen Null hat die schwarz-grüne Landesregierung nun jedoch verlassen, indem sie auf strukturelle Einsparungen verzichtet und stattdessen entgegen der aktuellen Prognosen auf eine weiterhin ausgezeichnete konjunkturelle Lage vertraut. Zudem liegt die Neuverschuldung nur 3 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze und ist damit auf Kante genäht.

Wir fordern Union und Grüne daher dazu auf, die vorhandenen Einsparpotenziale auszuschöpfen und machen hierfür konkrete Vorschläge: Die von der FDP vorgeschlagenen strukturellen Einsparungen ergeben insgesamt rund 52 Millionen Euro. Abzüglich der liberalen Schwerpunktsetzungen in Höhe von 21 Millionen Euro, die bei entsprechendem politischem Willen problemlos gegenfinanziert werden können, betragen unsere vorgeschlagenen Einsparungen rund 31 Millionen Euro. Wir appellieren an die Union, sich angesichts der aktuellen Finanzsituation genau zu überlegen, ob grüne Spielwiesen wie beispielsweise die Förderung von Hessen Energie, das Fachzentrum Klimawandel, Kampagnen für Windkraft und Zu-Fuß-Gehen nicht besser eingespart werden sollten.

Ziel einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sollte es sein, die Neuverschuldung möglichst schnell um einen möglichst großen Betrag zu senken. Um dies zu erreichen, schlägt die FDP neben strukturellen Einsparungen die Auflösung der Rücklagen in Höhe von rund 90 Millionen Euro vor. Es macht aus liberaler Sicht nämlich überhaupt keinen Sinn, Schulden aufzunehmen, um Geld ins Sparschwein zu legen. Denn für die Rücklagenschatulle des Finanzministers zahlt das Land aktuell in etwa 1,35 Millionen Euro an Zinsen, die man strukturell einsparen könnte. Darüber hinaus werden wir den Verkauf der Anteile am Flughafen Hahn für rund 8,75 Millionen Euro beantragen. Die von der FDP vorgeschlagenen Haushaltsänderungen würden die Nettoneuverschuldung von derzeit 730 Millionen auf 600 Millionen Euro senken. Insgesamt würden die FDP-Vorschläge Hessen also 130 Millionen Euro näher an die schwarze Null bringen.

Download der Haushaltsanträge FDP-Fraktion als PDF-Datei.