Haushalt 2013/14

„Hessen ist ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft. Dies belegt auch die letzte Steuerschätzung, welche für das Jahr 2012 ein Rekordaufkommen erwarten lässt. Danach werden die Steuereinnahmen in Hessen voraussichtlich um 200 Millionen Euro höher liegen als von uns vorsichtig geschätzt. Mit diesen Zahlen werden die Oppositionsparteien, die ständig von einem Einnahmeproblem sprechen und zu Lasten der fleißigen hessischen Bürgerinnen und Bürger die Steuern noch weiter erhöhen wollen, Lügen gestraft. Denn dieser Staat hat sicherlich kein Einnahmeproblem, sondern es gilt im Zuge der Haushaltskonsolidierung, vielmehr auf der Ausgabenseite anzusetzen. Mit dem vorliegenden Doppelthaushalt 2013/14 setzen wir daher ein klares Zeichen: Anders als die Opposition nehmen wir die ab 2020 geltende Schuldenbremse ernst. Indem die Landesregierung ihren ambitionierten Abbaupfad konsequent weiter beschreitet und die Nettoneuverschuldung deutlich reduziert, kann die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter geschlossen werden. Bereits heute ist absehbar, dass wir dank unseres erfolgreichen Kurses nicht erst 2020, sondern bereits 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, so der Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich weiter:

„Die schwarze Null ist unser Ziel und wir werden bei der Aufstellung der Haushaltspläne für die nächsten Jahre unser Möglichstes tun, dass dieses Ziel schon im Jahr 2018, vielleicht bereits 2017 erreicht werden kann. Sparsamkeit und Effizienz – das sind die Eckpfeiler unseres grundsoliden Haushalts, mit dem wir nachfolgenden Generationen die Freiheit über ihre Entscheidungen der zukünftigen Ausgabenschwerpunkte zurückgeben. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir für Hessen den entscheidenden Spagat zwischen intelligenten Einsparungen und weiteren Zukunftsinvestitionen zum Wohle des Landes geschafft. So ist es seit 2010 gelungen, 1.345 Stellen einzusparen, ohne die Qualität der staatlichen Leistungen einzuschränken. Neben einer Umstrukturierung der Straßenverkehrsverwaltung haben wir auch die Gerichte und die Schulverwaltung neu organisiert und somit mehr Effizienz geschaffen.

Ein Blick auf unsere Nachbarländer, in denen sich Rot-Grün im Feldversuch haushaltspolitisch austoben darf, genügt, um zu erkennen, wovor Hessen geschützt werden muss: So werden in Rheinland-Pfalz 2.000 Lehrerstellen abgebaut und statt des versprochenen „echten Bildungsaufbruchs“ von Rot-Grün in Baden-Württemberg setzt man bei den Lehrern ohne Rücksicht auf die Schüler den Rotstift an und streicht 11.600 Stellen. Wir in Hessen hingegen halten Wort und werden mit dem vorliegenden Doppelhaushalt weitere 200 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Damit haben wir nicht bloß die im Koalitionsvertrag beschlossene Schaffung von insgesamt 2500 neuen Lehrerstellen erfolgreich erledigt, sondern darüber hinaus unter dem FDP-geführten Kultusministerium das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis erreicht, das es je in Hessen gab. Und wir versprechen den hessischen Eltern, Schülern und Lehrern, auch weiterhin mit aller Kraft daran zu arbeiten, dass sie vor den Grünen und ihren Helfern von der Einheitsschulpartei bewahrt bleiben.“

„Insgesamt werden die Investitionsausgaben in dem vorgelegten Doppelhaushalt mit über 4 Milliarden Euro auf dem hohem Niveau der Vorjahre gehalten. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, dass wir mit Investitionen von jeweils 100 Millionen Euro in beiden Jahren die für Hessen so wichtige Infrastruktur fördern und damit die erforderliche Mobilität weiter gewährleisten und sogar weiter erhöhen. Es sei an dieser Stelle auch nochmals betont, dass wir mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens eine wichtige und richtungsweisende Infrastrukturmaßnahme für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main umgesetzt haben. Mit dem Ausbau wurden Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen, Tausende bestehende gesichert. Da der Flugbetrieb jedoch mit Störungen der Anwohner verbunden ist, geben wir als Land Hessen in den nächsten beiden Jahren 66 Millionen Euro in den Regionalfonds. Dessen Gesamtvolumen in Höhe von 265 Millionen Euro hilft unmittelbar den betroffenen Menschen bei der Abmilderung der Auswirkungen durch nicht vermeidbaren Fluglärm.

Positive Zahlen und eine maßgebliche Fortschritte lassen sich auch für die hessische Hochschullandschaft berichten: So erreicht das Hochschulbudget ein Rekordvolumen von über 1,75 Milliarden Euro – das sind 300 Millionen Euro mehr als zu Beginn der Koalition. Dass zugleich die Studierendenzahlen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, sehen wir als Beleg, dass Hessens Hochschulen auch für Studierende aus anderen Bundesländern besonders attraktiv sind. Zudem ist uns sehr daran gelegen, jungen Müttern und Vätern, die nach der Geburt ihrer Kinder den Wunsch haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb haben wir ein U3-Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt, mit dem die notwendigen zusätzlichen Betreuungsplätze geschaffen werden sollen. Was in diesem Zusammenhang nochmals erwähnt werden sollte: Von dem Gesamtvolumen dieses Programms in Höhe von 100 Mio. € kommen 55,5 Mio. € aus Hessen, aber auch 44,5 Mio. € aus dem Bundeshaushalt“, so Greilich.

Dass insbesondere auch die Kommunen enorm von dem wachstumsfreundlichen Kurs der Landesregierung profitierten, sei zum einen an den steigenden kommunalen Steuereinnahmen und zum anderen am Kommunalen Finanzausgleich zu erkennen, der 2013 und 2014 jeweils ein neues Rekordniveau erreicht, sagte Greilich: „Die Mittel steigen um knapp 250 Millionen Euro auf über 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Auch wenn die hessischen Kommunen gemessen an ihrer Steuerstärke bundesweit Spitzenreiter sind, haben die Kommunen teilweise sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Daher hat die Landesregierung den Schutzschirm für die 106 finanzschwächsten Kommunen aufgespannt. Diese Hilfe ist einmalig in Deutschland, da sie zu 100 Prozent aus Landesmitteln stammt. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro hilft das Land den Kommunen bei der Beseitigung ihrer Schuldenberge und leistet auf diese Weise eine effektive Hilfe zur Selbsthilfe.“

„Mit diesem Doppelthaushalt haben wir zudem gezeigt, dass wir unsere Sparvorhaben konsequent umsetzen, indem das Stelleneinsparprogramm auf alle Ministerien und Landesbehörden ausgeweitet wird. Auch aufgrund dieser Konsolidierungsanstrengungen sehen wir die anreizfeindlichen Elemente des Länderfinanzausgleichs weiterhin sehr kritisch. Denn hier wird Hessen 2014 wieder die 2 Milliarden Euro-Marke überschreiten und bleibt daher vermutlich das Bundesland, das pro Kopf am stärksten belastet wird. Das jetzige System verleitet einige Nehmerländer auch dazu, mit fremdem Geld leichtfertig wirtschaftlich unsinnige Großprojekte zu finanzieren. Wir zahlen, und andere Länder verbrennen das Geld – das können wir gegenüber den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vertreten. Aus diesen Gründen muss der Länderfinanzausgleich im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger auf eine neue und gerechte Grundlage gestellt werden. Sollten daher die Gespräche im Dezember keine Einigung darüber erbringen, wie diese Grundlage aussehen soll, wird im Frühjahr die schwarz-gelbe Koalition auf dem Klagewege eine Veränderung durchsetzen.

Aufgrund der mangelnden Substanz lassen sich die Entwürfe der Oppositionsparteien in aller Kürze zusammenfassen: Die Opposition in diesem Hause zeigt wieder einmal, dass sie weder Willens, noch in der Lage ist, die von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern erwirtschafteten Steuereinnahmen mit Augenmaß und Weitblick einzusetzen. Die Forderungen nach immer mehr Geld der Bürger sind ein untrügliches Zeichen, dass vor allem die SPD unter Schäfer-Gümbel jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Wer Mittel verplant, auf die er keinen Zugriff hat, beweist dass er auf der Oppositionsbank am besten aufgehoben ist. Mit lautem Poltern und dem Bauen von Luftschlössern ist auch das wirtschaftsstärkste Land nicht zu regieren. Hessen braucht eine Regierung, wie unser Bundesland sie hat: Besonnen, aber entschieden bei der Durchsetzung einer richtigen Politik zum Wohle unserer Bürger.

Die Zahlen, die wir in unserem Haushalt für die kommenden beiden Jahre vorgelegt haben, sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben bereits sehr viel erreicht und haben noch sehr viel vor. Mit unserer erfolgreichen Politik halten wir Hessen auf Kurs. Die Oppositionsparteien haben hingegen allesamt mit ihren schwachen und wachstumsfeindlichen Entwürfen auf ganzer Linie enttäuscht. Daher ist nicht erst seit dem heutigen Tage klar: Nur Schwarz-Gelb kann den Aufschwung dieses Landes auch über 2014 hinaus sichern“, sagte Greilich.