Haushalt 2012
NOLL: Haushalt 2012 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Schuldenbremse
„Im Vergleich zu 2011 wird die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr um fast ein Drittel reduziert.“
Damit wird erstmals nach der globalen Finanzkrise die Verschuldungsgrenze der Hessischen Verfassung eingehalten“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Noll im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag:
„Entscheidend zur Konsolidierung beigetragen hat die Nutzung von Einsparpotentialen. Bei der politischen Führung, in den obersten Landesbehörden und im nachgeordneten Verwaltungsbereich werden Stellen abgebaut und gleichzeitig Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit in den verschiedenen Ressortbereichen optimiert.
Neben Strukturreformen tätigt das Land verantwortungsvoll Ausgaben in Bereichen mit langfristigen Wachstumsperspektiven. So werden durch die Einrichtung des Zukunftsfonds das Landesstraßenbauprogramm, die C02- und die Energie-Initiative des Landes finanziert sowie neue Forschungseinrichtungen und Baumaßnahmen im Hochschulbereich unterstützt.“
Mit der Schaffung von 150 zusätzlichen Lehrerstellen, der Anhebung des Hochschulbudgets und der Erhöhung der Mittel für Kinderbetreuung setze die Landesregierung auch in diesem Haushalt auf den Vorrang von Bildung und Erziehung.
Auch die Finanzierung der Kommunen stelle einen wesentlichen Teil des Haushalts dar. „So fließen 2012 über den Kommunalen Finanzausgleich fast 3,6 Mrd. Euro in die Kassen der Kommunen: eine Rekordsumme in der Geschichte des Landes Hessen“, erklärte Noll mit Blick auf die permanente unsachliche Kritik aus den Reihen der Opposition in dieser Frage. Weiterhin werde die Basis für den kommunalen Schutzschirm geschaffen, um finanziell besonders notleidenden Kommunen eine Entschuldung zu ermöglichen.
„Der Haushalt 2012 der Landesregierung beruht auf einer vorsichtigen und soliden Steuerschätzung sowie Sparsamkeit. Die Opposition hingegen kalkuliert in ihren Haushaltsanträgen weitgehend mit Einnahmen aus Steuererhöhungen. Darunter sind Steuern, die ausschließlich in die Kompetenz des Bundes fallen. Solch ein Verfahren ist unseriös und stellt keine glaubwürdige Arbeitsgrundlage dar“, kritisierte Noll.