Haushalt 2011

„Der Haushalt 2011 markiert den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenspirale“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP nach den heutigen Beratungen seiner Landtagsfraktion zum Haushalt.

Weiter betonte Noll: „Wir wollen die Schuldenbremse und werden deswegen Jahr für Jahr das Haushaltsdefizit deutlich senken, um im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Mit der Senkung des Defizits um 555 Mio. € haben wir das selbst gesteckte Ziel, das Defizit zu reduzieren, um rund 155 Mio. € übertroffen. Bei günstiger Entwicklung der Wirtschaftslage und der Steuereinnahmen kann dieser Betrag sogar noch höher liegen.

Wir wollen jeden zusätzlichen Euro in den Schuldenabbau stecken. Deswegen bleiben als Schwerpunkte des Haushalts: Bildung und Innere Sicherheit. Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht. Deswegen werden keine zusätzlichen Ausgabeschwerpunkte gebildet.“

Trotz der Kritik ist Noll der Auffassung, dass das Land eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen vorgenommen habe. Dabei sei es gelungen, die Schlüsselmasse des KFA weitgehend in ihrer Höhe aufrecht zu erhalten und die Lasten gerecht, insbesondere auf die leistungsstarken und reichen Kommunen, zu verteilen. In Hessen hätten die Kommunen bundesweit die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen. Dass die Kommunen aber bundesweit mit an der Spitze der Pro-Kopfverschuldung stünden, zeige, dass dort offensichtlich häufig zu leichtfertig mit den Steuern der Bürger umgegangen werde.

Zudem zeige die Landesregierung mit dem geplanten Altschuldenfonds, wie sehr ihr die Kommunen am Herzen liegen. „Wir wollen in diesem Zusammenhang, dass der Fonds für verschuldete Kommunen aus dem Verkauf von Landesanteilen finanziert wird. Die vorgesehenen drei Milliarden Euro dürfen nicht durch neue Schulden aufgebracht werden. Daher müssen wir in diesem Zusammenhang genau prüfen, ob wir uns von Landesanteilen an der Messe Frankfurt, am Flughafenbetreiber Fraport oder der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte trennen. Denn wir nehmen die Sorgen der Kommunen ernst“, sagte Noll.

Zu dem von der Landesregierung vorgelegten Spar-Haushalt solle es daher im Rahmen der Haushaltsberatungen nur unabweisbare Korrekturen geben. Dazu gehörten beispielsweise die Kosten für die Volksabstimmung zur Schuldenbremse, die Kapitalbildung für eine Stiftung „Miteinander in Hessen“, aber auch die Kosten für die Ansiedlung eines Regionalzentrums der Weltbank in Frankfurt.