Hartz IV-Neuregelung

27. September 2010

„Die Hartz-IV-Neuregelung zeigt: Kinder genießen in der schwarz-gelben Regierungskoalition Priorität. Das zeigt die zusätzliche Förderung durch das neue ‚Bildungspaket’, zu dem ein warmes Schulmittagessen, die Förderung von Sport und Musik in Vereinen, die Lernförderung sowie Schulmaterial und Klassenausflüge gehören. Das ist der richtige Weg. Ich bedaure, dass SPD und Grüne in unverantwortlicher Art und Weise die Diskussion auf die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro reduzieren, ohne diese Erhöhung und die zusätzlichen Sachleistungen anzuerkennen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Der Koalitionsausschuss habe sich bewusst dagegen entschieden, die Regelsätze für Kinder zu kürzen, obwohl dies die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ergeben hätten.
„Das Bundesverfassungsgericht hatte eben keine höheren oder niedrigeren Regelsätze gefordert. Es ging einzig um mehr Transparenz bei der Berechnung der Leistungen. Genau diese Transparenz haben unsere Kollegen in Berlin nun absolut nachvollziehbar erarbeitet.

Festzuhalten ist: Es wird in die Zukunft der bedürftigen Kinder investiert, in dem Bildungsausgaben künftig als Sachleistungen gewertet werden. So wird gewährleistet, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich benötigt wird, nämlich bei den Kindern. Bildung ist die Grundvoraussetzung dafür, die Armutsspirale zu durchbrechen und Perspektiven zu schaffen. CDU und FDP bügeln die Fehler aus, die SPD und Grüne beim Thema Hartz IV eingebrockt haben.

Die Länder sollen nun das Bildungspaket selbst ausgestalten. Wir schlagen für Hessen vor, dass wir die Familienkarte weiterentwickeln zur Bildungschipkarte“, erklärte Rentsch.