HAHN zum Untersuchungsausschuss

• Bewusste Entscheidung, dem LKA die Projektleitung zu entziehen
• Was wollte Innenminister Beuth?
• Datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zur fragwürdigen Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der datenschutzpolitische Sprecher und stellvertretendes Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Aussagen der heutigen Zeugen, Frau Lindenthal-Gold (Vizepräsidentin des LKA) und Herrn Bereswill (Polizeipräsident PP Frankfurt) haben verdeutlicht, dass es eine bewusste Entscheidung des Landespolizeipräsidenten Münch war, dem LKA, obwohl Zentralstelle, die Projektleitung zu entziehen und dem Polizeipräsidium Frankfurt zu übertragen. Offen bleibt warum? Wollte es Innenminister Peter Beuth so?“

Hahn weiter: „Zudem seien neue datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen worden, die im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses zu klären sind, so z.B. warum personenbezogene Daten von hessischen Ermittlern an Mitarbeiter der Firma Palantir gesendet und teilweise in englischer Sprache kommuniziert wurden. Auch überrascht die Mitteilung, Europol habe die Zusammenarbeit mit Palantir wohl beendet. Europol diente der hessischen Polizeiführung als beste Referenz!“