Grunderwerbsteuer

„Bei der Beratung des Doppelhaushaltes hat uns der Finanzminister immer wieder vorgerechnet, dass große Haushaltslöcher drohen, wenn die FDP nicht einlenke und einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer endlich zustimme. Wenn man sich den Haushaltsabschluss 2013 anschaut, liegt es sehr nahe, dass die Zahlen an den politischen Willen der Union angepasst, um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer durchzusetzen“, so der haushaltspolitische Sprecher, Jörg Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Der Widerstand der FDP gegen die Grunderwerbsteuererhöhung gründete sich in der Sorge darum, dass gerade für junge Familien, die sich etwas aufbauen wollen, diese Steuer zu einer zusätzlichen Belastung wird. Wenn sich eine Familie ein kleines Häuschen kauft, muss mit dem vorhandenen Geld genau kalkuliert werden, weil alleine die Einrichtung sowie andere damit verbundenen Anschaffungen weitere erhebliche Kosten verursachen. Die FDP steht aber an der Seite der jungen Menschen, die sich noch etwas aufbauen wollen und dafür den Freiraum bekommen müssen.

Aus Reihen der Union wurden die Zahlen offensichtlich absichtlich schlecht gerechnet und massiver Druck auf die FDP ausgeübt, der ungeliebten Grunderwerbsteuererhöhung zuzustimmen. Die Erhöhung sollte rund 195 Mio. Euro Mehreinnahmen für Hessen bringen. Wenn man bedenkt, dass nun plötzlich Haushaltsverbesserungen von fast einer Milliarde Euro realisiert werden konnten, dann muss man sich ziemlich verhohnepipelt vorkommen. Alleine die Investitionsausgaben waren exakt um diesen Betrag höher angesetzt, als sie tatsächlich notwendig waren. Offensichtlich wurden bei den Beratungen die Zahlen gezielt so gewählt, dass Haushaltslöcher entstehen, um die FDP bei der Grunderwerbsteuer weich zu kochen.

Wir fordern deshalb, diesen Fehler rückgängig zu machen. Es darf keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer geben. Mehr noch: Die auf völlig falschen Zahlen und Annahmen fußende Erhöhung von 2013 muss rückgängig gemacht werden.“