Grünes Steuerkonzept

„Mit diesem Konzept wollen die Grünen den Wählern die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verkaufen. Es ist ein breiter Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft. Insbesondere Familien, Facharbeiter und mittelständische Unternehmen sollen am stärksten geschröpft werden. Dabei handelt es sich um eine ungeheure Umverteilung vom Geldbeutel der Bürger hin zum Staat“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Was Herr Klose von den Grünen betreibt, ist Augenwischerei. Bei den grünen Steuerplänen wird niemand entlastet. Die vorgeschlagene Erhöhung des Steuerfreibetrags würde bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.500 Euro zu einer Entlastung von 9 Euro führen. Schon alleine die Inflation wird deutlich höher ausfallen, sodass von der angeblichen Steuerentlastung nichts übrig bleibt. Würde es den Grünen um die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen gehen, hätten sie das Gesetz zum Abbau der kalten Progression nicht blockiert. Wer dann ernsthaft noch seine Steuerpolitik als Entlastung von 90% der Bevölkerung verkauft, betreibt einen verlogenen Wahlkampf.

Die Steuererhöhungsorgie der Grünen kennt keine Grenzen:
– Erhöhung des Spitzensteuersatzes,
– Abschaffung der Ehegattensplittings,
– Einführung einer Vermögensabgabe,
– Einführung einer Abgabe auf Wasser, Sand und Kies,
– Erhöhung der Ökosteuer,
– Erhöhung der Erbschaftsteuer,
– Streichung der Pendlerpauschale,
– Erhöhung der Diesel- und Heizölsteuer,
– Erhöhung der LKW-Maut,
– Einführung einer Plastiktütensteuer,
– Erhöhung der Steuern auf Fast Food und Schnittblumen,
– Erhöhung der Grundsteuer,
– u.v.m.
Hinzu kommen Veränderungen bei den Sozialversicherungen. So soll die Grenze bei den Mini-Jobs von 450 auf 100 Euro gesenkt werden. Die Bemessungsgrundlage der Krankenversicherung soll deutlich erhöht werden. Gleichzeitig wird eine Bürgerversicherung eingeführt, die nicht nur das Einkommen als Grundlage nimmt, sondern zusätzlich auch auf Mieten und Kapitalerträge abzielt. Durch die Änderungen der Einkommensteuer ändern sich auch die Beträge für die Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlag. Auch diese Mehrbelastungen verschweigen die Grünen.

Der Überblick zeigt: Kein Bereich des täglichen Lebens ist mehr sicher, nicht versteuert zu werden. Den Grünen geht es um die Entmündigung des Bürgers. Er soll über Steuern gelenkt und umerzogen werden.

Studien belegen, dass Unternehmen alleine durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe mit einer Steuerbelastung von über 80 % rechnen müssten. Dabei gilt weiterhin: Was der Staat dem Mittelstand nicht lässt, kann dieser nicht investieren. Die Grünen betreiben einen Raubbau an der Mitte der Bevölkerung. Dass eine wachstums- und fortschrittsfeindliche Partei den zunehmenden Wohlstand kritisch sieht, ist verständlich. Daher passt das grüne Steuerkonzept zu ihrer Ideologie. Die Grünen sollten dabei aber ihre ideologischen Ziele auch als solche verkaufen und den Wählern nicht vorlügen, sie würden sie entlasten.“