Grüne kritisieren Bundesregierung

22. Oktober 2010

Hans-Christian Mick: Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung werden in Bund bei den Integrationskursen keine Abstriche gemacht

„Während viele Politiker, und heute auch die Grünen in Hessen, die Herbstferienpause genutzt haben, um eine unsachliche Debatte ohne neue inhaltliche Beiträge zu führen, setzt die Landesregierung in Hessen ihre Aktivitäten zur Verbesserung der Integration zielstrebig und ambitioniert fort“, so Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Mick:
„Seit die FDP an der Landesregierung beteiligt ist, ist Integration ein Schwerpunktthema in Hessen geworden. Wir haben ein eigenes Integrationsministerium geschaffen, weil wir um die Bedeutung von Integration für Hessen wissen. In den letzten zwei Jahren hat die Landesregierung mit Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn an der Spitze Maßstäbe gesetzt. Dazu zählen der Runde Tisch zur Einführung islamischen Religionsunterrichts, die erste Hessische Integrationskonferenz und die Auslobung der Modellregionen Integration. Erst gestern wurde in Istanbul im Beisein des Bundespräsidenten die Regionalpartnerschaft mit der Provinz Bursa unterzeichnet.

Anstatt Ausgrenzung setzen wir auf ein Miteinander und Verständnis zur Verbesserung sowohl der wirtschaftlichen Beziehungen als auch des gegenseitigen gesellschaftlichen und kulturellen Akzeptanz.

Damit schreitet Hessen wegweisend voran. Da die Grünen hier scheinbar keine Kritikpunkte mehr finden, schießen sie sich nun polemisch auf die Bundesregierung ein, während aus einer Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganz klar hervorgeht, dass trotz allgemeinen Einsparzwängen in allen Bereichen gerade bei Integrationspolitik keine Abstriche gemacht werden.

Der Ärger der Grünen, dass ihnen alle wichtigen Themen weggenommen werden, ist verständlich, ihre Kritik in der Sache aber verfehlt.

Fakt ist, dass von finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Es werden trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung bei den Integrationskursen keine Abstriche gemacht. Das zeigt sich daran, dass im Vergleich zu 2009 im Haushaltsjahr 2010 die Bundesmittel für die Kurse um 44 Mio. Euro, somit um ca. 25 % aus dem Bildungsfonds der Bundesregierung aufgestockt wurden. Infolge erfreulich hoher Teilnehmerzahlen kann der wachsende Bedarf 2010 selbst mit den veranschlagten Mitteln in Höhe von 218 Mio. Euro nicht gedeckt werden. Daher wird der Integrationskurstitel im Jahr 2010 einmalig mit einem Betrag von 15 Mio. Euro verstärkt. Damit stehen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt rund 233 Mio. Euro zur Verfügung. Dies ist mehr als in jedem anderen Jahr seit der Einführung der Kurse und vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage ein deutliches Signal gezielter Integrationspolitik. Denn mit diesem Budget kann das Bundesamt nicht nur alle Rechtsansprüche auf Teilnahme am Integrationskurs erfüllen, sondern darüber hinaus auch noch ca. 50.000 Personen zu den Integrationskursen zulassen, die zwar keinen Kursanspruch haben, aber freiwillig teilnehmen möchten.“