Grüne im Bundeskabinett haben Flughafen-Kapazitätsausbau beschlossen

„Mit ihrer heutigen, erneuten Feststellung, ein Flughafenkonzept der rot-grünen Bundesregierung sei nie verabschiedet worden, zeigt die grüne Oppositionsfraktion und ihr Abgeordneter Frank-Peter Kaufmann: Die Grünen halten an ihrer Geschichtsklitterung fest, weil ihnen anscheinend damals ein dramatischer Fehler unterlaufen ist. Fakt ist: Das Bundeskabinett mit den damaligen Ministern Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin hat den Flughafen-Kapazitätsausbau in Deutschland beschlossen“, so Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Müller:

„In der Drucksache des Deutschen Bundestags 14/5415 hat der damalige Parlamentarische Staatssekretär Stephan Hilsberg auf die Frage des CDU-Abgeordneten Dirk Fischer, welchen Stand die Erarbeitung des Flughafenkonzeptes des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig habe, geantwortet: „Das Flughafenkonzept der Bundesregierung wurde bereits am 30. August 2000 im Bundeskabinett beschlossen.“

Im Flughafenkonzept der Bundesregierung vom 30. August 2000 ist unter dem Punkt „Besonders dringliche Beseitigung von Kapazitätsengpässen“ Frankfurt aufgeführt!

Und ein Kabinettsbeschluss gilt. Das ist im Bund nicht anders als in Hessen, das weiß mit Sicherheit auch Frank-Peter Kaufmann. Ein Kabinettsbeschluss bleibt auch dann ein Kabinettsbeschluss, wenn danach die Umweltverbände oder andere Verbände angehört werden, das weiß auch Frank-Peter Kaufmann. In der Drucksache 14/5415 heißt es, dass das Flughafenkonzept mit den „betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden erörtert“ wurde.

Die Lage ist klar: Die Umweltverbände sind offensichtlich Sturm gelaufen, als sie das Flughafenkonzept gelesen haben, in denen „ihre“ Minister Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin den Arm für einen Ausbau aller Flugplätze in Deutschland gehoben haben. Denn im Flughafen-Konzept werden die Länder aufgefordert, „die notwendigen Maßnahmen gemäß dem Flughafen-Kapazitätsplan der Verkehrsministerkonferenz zu ergreifen und die Flugplätze in ihrem Verantwortungsbereich zu entsprechenden Anpassungsmaßnahmen anzuhalten.“ Hessen ist dieser Aufforderung nachgekommen, um die in dem Konzept beschriebenen Beschäftigungseffekte und Wachstumsimpulse für Hessen und Deutschland zu sichern und langfristige Planungssicherheit herzustellen.

Und da können die grüne Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag und mein Kollege Frank-Peter Kaufmann nun versuchen, sich zu winden wie sie wollen: Ein Kabinettsbeschluss bleibt ein Kabinettsbeschluss. Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin haben in ihrer Ministerzeit einen Ausbau aller Flughäfen in der Bundesrepublik mit beschlossen. Das sollten die Grünen ab jetzt ehrlicherweise auch den Demonstranten bei ihrer Teilnahme an der nächsten Demonstration am Frankfurter Flughafen sagen. Wir werden sie daran regelmäßig erinnern.“