GREILICH zum Palantir-Untersuchungsausschuss

• Gutachten erhärtet Verdacht
• Offene Ausschreibung wäre besser gewesen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Presseveröffentlichungen zu einem Gutachten im Palantir-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH:
„Das vorgelegte Gutachten, dessen Beauftragung der Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen hat, erhärtet den Verdacht, dass das Vergabeverfahren zur dauerhaften Beschaffung der Analysesoftware der Firma Palantir nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass es weitere Anbieter gab, die die erst während der Marktbeobachtung festgelegten Leistungserfordernisse hätten erfüllen können. Eine offene Ausschreibung wäre der beste Weg gewesen, um den besten Anbieter mit dem besten Produkt für die Hessische Polizei zu finden. Da zuvor im Eilverfahren eine Beschaffung für dringliche Zwecke bereits erfolgt war, standen dem bei der dauerhaften Beschaffung entgegen dem von der CDU verbreiteten Gerücht auch keine Sicherheitsinteressen entgegen. Vielmehr sollte offenbar mittels einer eingeschränkten Marktbeobachtung und einer erst parallel dazu entwickelten Leistungsbeschreibung die dauerhafte Vergabe in Richtung Palantir gelenkt werden. Dazu passt auch, dass der Innenminister sich während des laufenden Vergabeverfahrens mit dem Palantir-CEO zum Kaffee trifft, das hat schon ein starkes ‚Geschmäckle‘.“

Greilich weiter:

Aus den Akten ist auch festzustellen, dass bereits im ersten Entwurf des Vermerks zur Marktbeobachtung das gewünschte Ergebnis feststand, nämlich dass nur Palantir geeignet sei. Das vorgelegte Gutachten widerspricht dem klar und deutlich.“