GREILICH zum Fortgang des Untersuchungsausschuss Vergabepraxis

Innenpolitik23. Oktober 2018

  • Untersuchungsausschuss soll Vergaben an Palantir und Abschleppunternehmen aufklären
  • Freie Demokraten reichen Beweisantrag zur Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen ein

WIESBADEN – Die Freien Demokraten haben heute einen Beweisantrag zur Untersuchung der fragwürdigen Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen eingereicht. Zum weiteren Fortgang des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis des Innenministeriums erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Greilich: „Derzeit ist der Untersuchungsausschuss zwar noch mit dem Thema Palantir beschäftigt, gleichwohl wollen wir dem Einsetzungsantrag des Landtages entsprechend noch in dieser Legislaturperiode auch die Vergabepraxis bei Abschleppaufträgen untersuchen. Die derzeitige Praxis, dass Abschleppauftrage ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Rahmenverträge durch die einzelnen Polizeipräsidien erteilt werden, ist nicht weiter hinnehmbar. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe zu klären, warum dieses offensichtlich rechtswidrige Verfahren seit Jahren angewendet wird. Um den Fortgang der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu beschleunigen, haben wir in unserem Beweisantrag erste Zeugen benannt. Konkret sollen auch zwei betroffene Unternehmer gehört werden. Im Zuge der weiteren Aktensichtung werden sicherlich weitere Beweisanträge folgen.“

Download: Beweisantrag zur Untersuchung der fragwürdigen Vergabepraxis