GREILICH zum Abschluss des Palantir-Untersuchungsausschusses

Innenpolitik18. Dezember 2018

  • Tatsache, dass es Alternativen zur Palantir-Software gab, wird ausgeblendet
  • LKA wurde zugunsten des Polizeipräsidiums Frankfurt ausgebootet

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Zwischenberichtes zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis im Innenministerium erklärt der Obmann der FDP-Fraktion Wolfgang GREILICH: „Der heute mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für die Freien Demokraten nicht akzeptabel. Wie schon das Innenministerium im Verfahren zur Beschaffung der Analysesoftware der Firma Palantir verschließt der Bericht die Augen vor der Tatsache, dass es Alternativen zu diesem Produkt gab, die aber gar nicht erst geprüft wurden.

Außerdem ist die Art und Weise, wie das im üblichen Auswahlverfahren  eigentlich zuständige Landeskriminalamt zugunsten des vom Innenministerium offenkundig vorgezogenen Polizeipräsidiums Frankfurt ausgebootet wurde, zumindest kritikwürdig. Aus Sicht der Freien Demokraten stellen sich nach Aktenstudium und Zeugenvernehmungen im Lichte der jüngsten Entwicklungen noch zahlreiche weitere Fragen zur Rolle des Innenministeriums und dem Polizeipräsidium Frankfurt.

Greilich weiter: „Die Freien Demokraten werden ihre Feststellungen und Bewertungen in einem eigenen Minderheitenvotum niederschreiben“