Glücksspielstaatsvertrag
Vor der großen Konferenz der FDP-Länder am Mittwoch dieser Woche zum Thema “Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages“ in Kiel plädieren die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Niedersachsen, Florian Rentsch und Christian Dürr, für die Einführung eines dualen Modells. Es sieht vor, den Lottobereich wie bisher im Rahmen eines Staatsmonopols zu regeln. Die anderen Bereiche, wie beispielsweise Sportwetten, sollen in Zukunft im Rahmen eines Konzessionsmodells geregelt werden. „Aufgrund der hohen Gefahr für Manipulationen bei Lotto, die durch eine Veränderung des Ziehungsgerätes entstehen können, ist hier ein Staatsmonopol gerechtfertigt. Das war schon immer die Position der Liberalen, daran hat sich nichts geändert“, so Florian Rentsch.
Auch Christian Dürr hält das Konzessionsmodell im Sportwettenbereich für den richtigen Weg. „Der alte Staatsvertrag hat dafür gesorgt, dass die Anbieter jetzt aus dem Ausland agieren. Damit geht alles am deutschen Fiskus vorbei“, meint Dürr. Für die beiden Fraktionsvorsitzenden gibt es zwei entscheidende Argumente für das duale Modell: Aus ordnungspolitischer Sicht müsse der Staat wissen, wer mit welchem Angebot im Sportwettenbereich agiert. Und aus fiskalischer Sicht geht es laut Rentsch und Dürr um etwa sieben Milliarden Euro. So hoch sei das Spielaufkommen in Deutschland, das bisher am Fiskus vorbeilaufe. „Dem macht das Konzessionsmodell ein Ende“, sagt Rentsch.
Das duale Modell sei auch nach dem Urteil des EuGH von vorhergegangener Woche der richtige Weg. Die Kohärenz der Systeme, die vom EuGH gefordert werde, sei mit dem Vorschlag gewahrt, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Rentsch sagt: „Wir sind uns sicher, dass das duale Modell die Position aller FDP-Länder wird. Der nächste Schritt ist, dieses dann in den FDP-mitregierten Ländern in Regierungshandeln umzusetzen. Aus unserer Sicht kann dieses Modell Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.“