Glücksspieländerungsstaatsvertrag

30. Mai 2012

GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes für Sportwetten dringend überfällig
„Die Öffnung des Glücksspielmarktes und die Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor war dringend überfällig.“

„So kann endlich ein notwendiger rechtlicher Rahmen gesetzt werden, um Sportwetten legal auch in Deutschland anbieten zu können, die Prävention fortzusetzen sowie die Finanzierung von Sport, Ehrenamt und sozialen Diensten langfristig zu sichern“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Glücksspielfragen.

Greilich weiter:
„Die FDP hat in den letzten Jahren im Interesse vor allem des hessischen Sports intensiv für diese Öffnung des Glücksspielmarktes gekämpft. Wie sich in der Praxis gezeigt hat, konnte der alte Glücksspielstaatsvertrag mit dem Versuch zur Rettung eines staatlichen Monopols seine zentralen Ziele nicht erreichen. Zum einen hat er nicht dazu beigetragen, die Sucht dort zu bekämpfen, wo Spieler am meisten gefährdet sind, nämlich beim Automatenspiel. Zum anderen hat er in unbegründeter Weise Wettbewerb verhindert. Dies wurde letztlich vom Europäischen Gerichtshof festgestellt und machte eine Änderung erforderlich.

„Es ist kein Geheimnis“, so der liberale Politiker, „dass wir uns als FDP eine weitergehende Lösung als die jetzt vorliegende gewünscht hätten. Dies ist insbesondere an der ideologisch begründeten Verweigerung besserer Einsicht von SPD-Ministerpräsidenten wie Beck und Kraft gescheitert. Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen ist aus unserer Sicht ebenso nicht erforderlich und zulässig wie die nach wie vor bestehenden Beschränkungen beim Online-Poker. Die Hinweise der Europäischen Kommission zur Notwendigkeit von Nachbesserungen innerhalb der nächsten zwei Jahre zeigen in die gleiche Richtung. Gleichwohl liegt mit dem jetzt zu ratifizierenden Staatsvertrag eine Regelung vor, die einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeutet. Viele der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes werden umgesetzt. Zudem kann der Staat endlich an den Milliarden-Einnahmen der Glücksspielbranche partizipieren und bekommt somit Spielraum, um die wichtigen Suchtpräventionsmaßnahmen weiter zu stärken.“

„Ebenso können wir damit die finanzielle Förderung des Breitensportes und der vielen ehrenamtlichen Einrichtungen und sozialen Dienste in Hessen langfristig sichern. Das ist der zentrale Punkt, den wir mit diesem Staatsvertrag umsetzen. Durch die Hinweise der Europäischen Kommission müssen aber alle wissen, dass an der einen oder anderen Stelle nachgesteuert werden muss. Wir Liberale werden entsprechend dem Auftrag der Europäische Kommission die Entwicklung kritisch beobachten und uns konsequent für eine Weiterentwicklung einsetzen“, so Greilich.