Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

„Die hessischen Oppositions-Grünen zeigen mit ihrer neuesten Pressemitteilung zwei Tage nach einer einvernehmlichen Beschlussfassung im Plenum, dass sie sich auch von größtmöglichen Konsenspositionen zu wichtigen und ernsten Themen wie der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften schnurstracks zurückziehen, wenn sie daraus einen Vorteil für sich ziehen können. Ein solches Vorgehen ist unredlich und die „Hau-drauf-Pressemitteilung“ von heute lässt stark an der Glaubwürdigkeit der Oppositionspartei zweifeln“, erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Dr. Blechschmidt, der auch Vorsitzender des Rechts- und Integrationsausschusses ist, erklärte weiter:

„Die Freude über das gemeinsame Signal aller Landtagsfraktionen zum § 175 StGB am Mittwochmittag war offensichtlich mit Bezug auf die ewige Oppositionsfraktion der Grünen verfrüht. Dass das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der rückwirkenden Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eine eindeutige Entscheidung getroffen hat, braucht eine Regierungsfraktion wie die FDP nicht erst einem Antrag der Opposition zu entnehmen. So hat Justizminister Hahn längst erklärt, zuletzt eben am Mittwochnachmittag im Plenum, dass wir bereits mit dem Koalitionspartner daran arbeiten, wie wir gemeinsam die rechtlich erforderliche Rückwirkung in Hessen konsequent umsetzen können. Auch werde, so Hahn, über die Themen Ehegattensplitting und Adoptionsrecht diskutiert. Kollege Klose war im Plenum anwesend und hatte sich auch an der Debatte beteiligt. Ihm können die Ausführungen von Minister Hahn also gar nicht entgangen sein.

Ich frage mich daher: Was sollen diese Spielchen, Herr Klose?“, so Dr. Blechschmidt.