Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

10.06.2015

RENTSCH: Öffnung der Ehe als Institution für Homosexuelle überfällig – Schwarz-Grün stellt sich im Bundesrat gegen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

„Was die schwarz-grüne Koalition am heutigen Tage mit ihrem inhaltsleeren Antrag ‎macht, ist deutlich mehr, als nur zum wiederholten Male den Landtag zu zwingen, ihre Uneinigkeit bei einem Thema per Antrag festzustellen: Mit ihrer sogenannten „Enthaltung“ im Bundesrat, die es faktisch nicht gibt, stimmen Union wie Grüne letztendlich gegen die Initiativen der anderen, rot-grün regierten Bundesländer zur Durchsetzung der Gleichstellung homosexueller Paare. Die vermeintliche Bürgerrechtspartei der Grünen opfert damit wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Thema dem Machterhalt als Zwergenpartner der Union in Hessen“, so der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Nicht erst durch das klare Votum der Bürger in Irland, sondern vor allem die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren bestehen keine Zweifel mehr, dass die umfassende Gleichstellung homosexueller Partnerschaften rechtlich geboten und gesellschaftlich längst überfällig ist. Dass die Union sich mit aller Kraft gegen die Gleichstellung sträubt und sich krampfhaft an das letzte bisschen vermeintlich konservativen Gedankenguts klammert, ist weder neu ‎noch überraschend. ‎Dass sich die Grünen allerdings bei einem ihrer selbsternannten Kernanliegen so vor den Karren der Union spannen lassen, ist mehr als enttäuschend – und das, während zeitgleich die grüne Fraktion im Bundestag eine entsprechende Initiative einbringt.“