Gleichberechtigung

10. Dezember 2013

ROCK: Endlich Rechtssicherheit für hessische Frauenbeauftragte – Nach gründlicher Evaluation muss eine Novellierung folgen

René ROCK, frauenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zur heute verabschiedeten Verlängerung des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes:

„Wir haben heute endlich Rechtssicherheit für die wichtige Arbeit der Frauenbeauftragten in Hessen geschaffen. Durch die Verlängerung des Gesetzes haben wir die notwendige Zeit das Gesetz im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern zu überarbeiten. Diese Zeit benötigen wir aus Sicht der FDP-Fraktion, da noch keine Ergebnisse über die Wirkung des derzeitigen Gesetzes vorliegen. Immerhin konnte der Frauenanteil in der öffentlichen Verwaltung bereits auf über 43 Prozent gesteigert werden. Dieses Etappenziel darf aber nicht dazu führen, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen. Allerdings können wir nur durch eine gründliche Evaluierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes an den richtigen Stellschrauben drehen, um die Gleichstellung weiter voranzutreiben.

Dabei ist es wichtig den Bogen nicht zu überspannen, da natürlich die Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung von Mann und Frau einer gesellschaftlichen Akzeptanz bedarf. Dennoch muss die Evaluierung und Novellierung schnellstmöglich angegangen werden, so dass bis Ende 2015 eine Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes umgesetzt werden kann. Eine weitere Verzögerung ist aus Sicht der FDP-Fraktion dann nicht mehr hinnehmbar, ohne die Arbeit der hessischen Frauenbeauftragten zu schwächen.“