Gesetzentwurf Modernisierung des Dienstrechts
„Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. Für uns war es insbesondere wichtig, dass die Möglichkeiten zum freiwilligen früheren oder späteren Eintritt in den Ruhestand ausgeweitet werden. Für diejenigen, die künftig früher in den Ruhestand gehen, werden zudem die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert. Ausdrücklich möchten wir uns für die Vorschläge der parteiübergreifenden Mediatorengruppe bedanken, in der Bundesminister a.D. Friedrich Bohl (CDU), Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP), Staatsminister a.D. Lothar Klemm (SPD) und Staatsminister a.D. Rupert von Plottnitz (Grüne) mitgearbeitet haben“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Dr. Blechschmidt:
„In unserem Gesetz erfolgt eine wichtige Anpassung der Altersgrenzen entsprechend dem Rentenrecht, in dem die Regelaltersgrenze beginnend von 2012 an bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Ausnahmen: Vollzugsbeschäftigte und im Schichtdienst tätige Berufsfeuerwehrleute (hier bleibt es bei einer Regelaltersgrenze von 60 Jahren). Diese Neuerungen sind für uns eine Frage der Gerechtigkeit, da die entsprechenden Änderungen im Rentenrecht schon vor geraumer Zeit erfolgten.
Von großem praktischem Nutzen ist es, dass Beamtinnen und Beamte nunmehr eine Versorgungsauskunft gegenüber der zuständigen Dienstbehörde geltend machen können. Auch dies wurde und wird ja von vielen Bürgern längst vielfältig genutzt, um den eigenen Ruhestand frühzeitig zu planen und für das Alter entsprechend vorsorgen zu können. Um diese Selbstverständlichkeit im Rentenrecht auch im Dienstrecht zu gewährleisten, wird die Verpflichtung zur Auskunftserteilung ausdrücklich als Rechtsanspruch ausgestaltet.
Nun liegt vor unserem Gesetzentwurf der selbstverständliche parlamentarische Weg, zudem auch eine umfassende mündliche Anhörung der Sachverständigen und Interessenverbände gehört, die bereits am heutigen Abend im Innenausschuss beschlossen werden soll.“